Die Bundesregierung bleibt bei ihrer kritischen Haltung gegenüber einem Teil der Beschlüsse zur EU-Agrarreform. „In der Marktpolitik droht eine Rolle rückwärts”, warnte der zuständige Abteilungsleiter vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Dietrich Guth, auf einer Veranstaltung des Europäischen Grundbesitzerverbandes (ELO) und der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände am Mittwoch in Berlin.

Der Ministerialbeamte befürchtet eine Abkehr vom erfolgreichen Kurs der Marktorientierung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Man komme möglicherweise wieder in eine Situation, „in der Beamte in Märkte eingreifen”, so Guth. Der der EU-Kommission eingeräumte Spielraum zur Anhebung von Interventionspreisen sei ebenso negativ zu beurteilen wie die Möglichkeit zur Festsetzung von Exporterstattungen oder zur Ausweitung der privaten Lagerhaltung, kritisierte Guth.

Völlig inakzeptabel sei die Absicht, dem Europäischen Parlament in diesen Fragen ein Mitentscheidungsrecht einzuräumen. Er gehe vor diesem Hintergrund davon aus, dass Deutschland der entsprechenden Durchführungserordnung zur Marktorganisation im Rat nicht zustimmen werde, sagte der Abteilungsleiter. Bei der politischen Einigung im Juni dieses Jahres habe man nur über das Gesamtpaket, nicht jedoch über einzelne Bereiche abstimmen können. Ihre Vorbehalte habe die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner seinerzeit jedoch bereits deutlich gemacht. (AgE)