Beim Treffen der EU-Agrarminister in Vilnius (Litauen) haben die Politiker auch über die Perspektiven der landwirtschaftlichen Familienbetriebe in Zeiten der Globalisierung gesprochen. Bundesagrarministerin Ilse Aigner stellte hierzu klar, dass die Bundesregierung zur bäuerlichen Landwirtschaft stehe.

 

„Wir haben in Brüssel hart und erfolgreich verhandelt, um die Zukunft der Familienbetriebe und der ländlichen Räume zu sichern. In Deutschland sind etwa 90 % unserer landwirtschaftlichen Betriebe Einzelunternehmen, die in der Regel als Familienbetriebe geführt werden. Sie bewirtschaften rund zwei Drittel aller Flächen.“ Laut der CSU-Politikerin liegt vor allem in der Vielfalt dieser Familienbetriebe die Stärke. Mit der Reform der europäischen Agrarpolitik gebe es jetzt die Chance, diese bäuerliche Landwirtschaft stark zu machen für die Zukunft.

EU-Parlament soll Beschlüsse nicht wieder aufbrechen

Aigner drängt aber auch darauf, dass die Reform jetzt zügig abgeschlossen wird. Den gerade erst bekannt gewordenen Überlegungen aus dem Europäischen Parlament zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik erteilte die Ministerin dazu eine klare Absage. Das Europäische Parlament fordert darin eine deutliche Verschärfung der Vorschriften über eine Degression und Kappung der Direktzahlungen. „Das geht weit über den im Agrarrat im Juni 2013 erzielten Kompromiss hinaus, der bereits ein wesentliches Entgegenkommen des Rates gegenüber den Anliegen des Europäischen Parlamentes darstellt. Die jüngsten Vorschläge aus dem Europäischen Parlament können eine zügige Einigung über das Gesamtpaket in Frage stelle, warnte Aigner.

 

„Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit und keine weitere Verunsicherung. Nur wenn wir den Zeitplan einhalten, können die neuen Regelungen der GAP ab dem 1. Januar 2015 angewendet werden. Wer den Kompromiss vom Juni 2013 nun in Frage stellt, riskiert, dass die Reform noch auf der Zielgeraden scheitert. Das kann doch nicht das Ziel der Verhandlungspartner sein. Hierfür hätten auch die Landwirte in Europa kein Verständnis“, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin in Vilnius.

Deutsches Konzept soll bäuerliche Betriebe besonders unterstützen

Die Bayerin verwies auf ihr Konzept zur nationalen Umsetzung der GAP, das derzeit intensiv mit den Bundesländern beraten wird. Dabei sollen kleine Betriebe stärker gefördert werden können. Gleichzeitig wird die Milchviehhaltung mit Grünland gestützt, auch die Bewirtschaftung in den von der Natur benachteiligten und schwierigen Regionen bleibt erhalten. Die neuen Gestaltungsspielräume sollen es den Mitgliedstaaten ermöglichen, bei der nationalen Umsetzung der besonderen Rolle der bäuerlichen Familienbetriebe entsprechend den jeweiligen Bedingungen vor Ort gerecht zu werden.

 

Um den Landwirten schnellstmöglich Planungssicherheit zu geben, hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits Anfang Juli 2013 sein Konzept für die nationale Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt. Bei der jüngsten Agrarministerkonferenz in Würzburg hatten die Länder einen Beschluss über die nationale Umsetzung allerdings vorerst vertagt. Ein neuer Anlauf zu einer Einigung soll nach der Bundestagswahl unternommen werden. (ad)