Bundesregierung stur beim EU-Haushalt

[29.06.2012]

Ilse Aigner am Donnerstag vor der Presse Die Bundesregierung hält weiter strikt daran fest, dass der von der Kommission vorgeschlagene EU-Haushaltsrahmen 2020 zu hoch bemessen ist. Berlin will hier niedrigere Haushaltsansätze, um als Nettozahler weniger Geld nach Brüssel überweisen zu müssen. „Das geht, ohne beim Geld für die EU-Agrarpolitik kürzen zu müssen“, betonte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gestern beim Bauerntag in Fürstenfeldbruck. Man müsse nur die geplanten hohen Steigerungen in anderen Haushaltsbereichen begrenzen. Explizit nannte die Ministerin den Forschungsbereich, der nach den Plänen der Kommission wesentlich mehr Mittel bekommen soll, als in der aktuellen Förderperiode bis 2013.

Indes scheint Berlin in dieser Frage einen wichtigen Verbündeten verloren zu haben. Die neue französische Regierung ist wesentlich offener für die Brüsseler Vorschläge als die Sarkozy-Regierung es war. Offenbar befürchtet Paris ansonsten auch Kürzungen im Agrarbereich. „Wir können in der EU nicht weniger für die Landwirtschaft tun, wenn gleichzeitig Brasilien, China und Russland ihre Aktivitäten intensivieren“, sagte Eric Allain, Generaldirektor im französischen Landwirtschaftsministerium.

Auch DBV-Präsident Joachim Rukwied machte deutlich, dass für ihn die Stabilität des EU-Agrarhaushalts in der 1. und 2. Säule oberste Priorität hat. Er kritisierte die Aussagen der Bundesregierung, dass der EU-Haushalt 1,0 % des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten dürfe und dies auch nicht verhandelbar sei. „Das können wir nicht akzeptieren, denn das würde den gesamten EU-Haushalt mit seinen wachsenden Aufgaben in eine Schieflage zu Lasten der Landwirtschaft bringen.“

In den anderen zentralen Fragen der Agrarreform wie Greening, Kappung und Bürokratieabbau steht die Ministerin dagegen eng an der Seite des Bauernverbands. Sie warte auf neue Vorschläge der Kommission, sagte Aigner. „Ich höre immer, die Kommission sei beim Greening flexibel und wolle Ausnahmeregelungen vorschlagen. Offiziell auf den Tisch gelegt hat sie aber noch nichts. (lsp)