Der Bundestag hat heute das erste Gesetz zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa (GAP) verabschiedet. Franz-Josef Holzenkamp und Alois Gerig vom Agrarausschuss der CDU/CSU-Fraktion zeigten sich anschließend erfreut, dass jetzt die konkrete Umsetzung der in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD festgelegten agrarpolitischen Maßnahmen und Ziele beginnen könne. Beide versprachen in diesem Zusammenhang, besonderes Augenmerk auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die europaweite Weiterentwicklung von Tierschutz- und Umweltstandards legen zu wollen.

 

„Unsere landwirtschaftlichen Betriebe müssen sich am Markt behaupten – regional wie auch international. Dabei ist es nicht Aufgabe des Staates, stark regulierend in die unternehmerische Freiheit einzugreifen. Solchen Konzepten aus der Mottenkiste der europäischen Agrarpolitik erteilen wir eine Absage“, erklärten Holzenkamp und Gerig. Eine Agrarpolitik, die Betriebsformen einseitig bevorzuge und andere Betriebe an das Gängelband des Gesetzes legt, würden sie ablehnen. Lösungen statt Verbote, so die Devise. Entsprechend müssten gesetzliche Regelungen so ausgestaltet sein, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe nicht einschränken und die bürokratischen Belastungen möglichst gering halten.

„An dem landwirtschaftlichen Leitbild der Union werden wir in den kommenden vier Jahren die Umsetzbarkeit der agrarpolitischen Maßnahmen in der großen Koalition messen. Wir würdigen den Beitrag aller landwirtschaftlichen Betriebe für eine vielfältige, qualitativ hochwertige und auch bezahlbare Ernährung“, so die beiden Unionspolitiker.

 

Den neuen Zuschnitt des Agrarministeriums sehen Holzenkamp und Gerig übrigens nicht als Schwächung der Landwirtschaft. Vielmehr begrüßen sie es, dass in Fragen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes auch künftig das Agrarministerium federführend ist. „Damit bleibt die Zuständigkeit für die Lebensmittelsicherheit in der Wertschöpfungskette in einer Hand. Das ist wirklicher Verbraucherschutz.“