Die Kommissionvorschläge für die EU-Agrarpolitik nach 2013 bringen nichts für die Umwelt, verringern die Agrarproduktion, treiben die Kosten in die Höhe und lassen die Einkommen der Landwirte europaweit sinken. Zu dieser ernüchternden Erkenntnis kommen die Europäischen Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) in ihrem Positionspapier zu den Vorschlägen der Kommission. Insbesondere Greening und Deckelung der Direktzahlungen werden abgelehnt. Statt starrer Greeningmaßnahmen brauche man „eine EU-Liste von Maßnahmen, aus der die Landwirte unter Berücksichtigung des eigenen Betriebes das Passende auswählen können“, forderte COPA-Präsident Gerd Sonnleitner. Die Deckelung bestrafe nur die Betriebe, die sich in der Vergangenheit um verbesserte Strukturen bemüht hätten bzw. dies gerade täten.
Im Einzelnen kritisieren COPA-COGECA vor allem die folgenden fünf Punkte:
- Auch nach der Umverteilung lägen die Direktzahlungen in einigen EU-Staaten, vor allem in den baltischen, noch immer spürbar unter dem EU-Durchschnitt.
- Bei der Umstellung auf regional oder national einheitliche Direktzahlungen bräuchten einige Mitgliedstaaten längere und sanftere Anpassungsfristen.
- Die Beschränkung der Zahlung an aktive Landwirte sei zwar richtig, müsse aber flexibel von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden können.
- Die Deckelung der Direktzahlungen sei ungerecht, führe zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand und müsse deshalb ersatzlos gestrichen werden.
- Ein EU-einheitliches Greening der Direktzahlungen mit drei Maßnahmen (Verbot Grünlandumbruch, Anbau von min. drei Fruchtarten und min. 7 % ökologische Vorrangflächen) sei im Hinblick auf den zusätzlichen Bedarf an Lebensmitteln und Bioenergie kontraproduktiv. Notwendig sei vielmehr ein „alternatives Greening“ mit einer EU-Liste von Maßnahmen, aus denen die Landwirte auswählen könnten. Um die Bauern finanziell nicht zu überfordern, müsse der Greening-Anteil der Direktzahlungen „weit unter 30%“ liegen. Sanktionen für Verstöße müssten auf den Greening-Anteil beschränken bleiben.
Die Agrarwirtschaft beschäftige immerhin 40 Mio. Menschen Europa. Wenn diese gesichert werden sollten, brauche man eine dynamische, innovative und rentablere Landwirtschaft. Agrarrat, EU-Parlament und Kommission seien gut beraten, dies bei der Verabschiedung der Agrarreform im Auge zu behalten, erklärte Sonnleitner bei der Vorstellung des Papiers.
