Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat das EU-Parlament aufgefordert, den Weg für eine rasche Einigung über die EU-Agrarreform freizumachen. In der kommenden Woche (13. März) will das Parlament über das Reformpaket abstimmen. Gestern hat der DBV deshalb noch einmal alle 99 deutschen EU-Abgeordneten angeschrieben und seine Forderungen benannt.

Grundsätzlich sei der Vorschlag der Staats- und Regierungschefs über den künftigen EU-Agrarhaushalt „eine tragfähige Lösung“. Der DBV erkenne auch „die fachliche Leistung“ des Agrarausschusses des EU-Parlaments bei den Beratungen über das Reformpaket ausdrücklich an unterstütze die gefundenen Kompromisse. In wenigen Bereichen gebe es aber noch Anpassungsbedarf:

 

1.Direktzahlungen

Eine zusätzliche Umverteilung von bis zu 15 % von der 1. in die 2. Säule sei nicht akzeptabel.

Beim Greening müsse auf den ökologischen Vorrangflächen eine aktive Bewirtschaftung möglich sein. Dabei sollten auch Agrarumweltmaßnahmen angerechnet werden können.

Die Degression und Kappung der Direktzahlungen lehnt der DBV genauso ab, wie einen Zuschlag auf die Direktzahlungen für die ersten 50 ha. Jeder Hektar und jeder Landwirt in Deutschland und Europa müsse gleich behandelt werden.

2. Gemeinsame Marktorganisation

Die Marktorientierung müsse fortgesetzt werden. Deshalb darf es aus Sicht des DBV für Branchenorganisationen keine Möglichkeiten geben, auch für die Nichtmitglieder dieser Organisationen allgemein verbindliche und bindende Beschlüsse zu fassen.

Ein wirksames Sicherheitsnetz dürfe keine Rückkehr zum staatlich sanktionierten Mengenmanagement bedeuten. Staatliche Eingriffe führten nur zu neuen Marktungleichgewichten.

Die Verlängerung der Zuckermarktordnung bis 2020 sei sachgerecht, um den Erfolg der Reform von 2005 nicht zu gefährden.

3.Ländlicher Raum

Der DBV unterstützt eine Verschiebung der Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete, weil die Kommission die Abgeordneten und den Berufsstand bislang nicht ausreichend über die Auswirkungen der beabsichtigen Neuabgrenzung informiert habe.

4. Verwaltungs- und Kontrollsystem

Eine detaillierte Veröffentlichung von Namen und Ort der Landwirte, die Direktzahlungen erhalten, ist für den DBV nicht akzeptabel. Bei der Abwägung des Rechts auf Öffentlichkeit mit dem Recht auf Persönlichkeits- und Datenschutz müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Die Erweiterung von Cross Compliance auf die Wasserrahmenrichtlinie und das Pflanzenschutzrecht lehnt der DBV ab. Dies stehe der geplanten Vereinfachung im Wege.  

Auf seiner Internetseite hat der Verband unterdessen eine Email-Aktion gestartet, in der er seine Mitglieder auffordert, den deutschen EU-Abgeordneten die eigenen Standpunkte mitzuteilen.