Die dänische Landwirtschaftministerin Mette Gjerskov hat zum Abschluss ihres Agrarratsvorsitzes einen Bericht über den aktuellen Stand der Reformverhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorgelegt. Darin wird vorneweg unterstrichen, „dass nichts als vereinbart gilt, solange nicht alles vereinbart worden ist“. Diese Aussage bezieht sich insbesondere auf die parallel laufenden Gespräche über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020.
In dem Papier wird unter anderem breite Unterstützung dafür festgehalten, den „aktiven Landwirt“ stärker am Boden als an der Person des Antragstellers festzumachen. Um für Direktzahlungen in Betracht zu kommen, sollen die Flächen auf natürliche Weise in einem geeigneten Zustand für die Beweidung oder den Anbau erhalten werden. Den Mitgliedstaaten soll es erlaubt werden, eine Ausschlussliste aufzustellen - beispielsweise für Golfplätze, Flughäfen und ähnliche Einrichtungen.
Hinsichtlich des Greenings wird unterstrichen, dass alle Delegationen einen flexiblen und kosteneffizienten Ansatz fordern, während sehr viele die Schaffung von 7 % ökologischer Vorrangflächen für zu hoch halten. Ebenfalls sehr viele Mitgliedstaaten sehen die Anrechnung von Agrarumweltmaßnahmen und Zertifizierungsprogrammen als Schritt in die richtige Richtung. Insgesamt müsse das Ökologisierungskonzept aber noch weiter ausgearbeitet werden, heißt es.
Von den Mitgliedstaaten, die der betriebsgrößenabhängigen Kappung der Direktzahlungen kritisch gegenüberstehen, wurde während der Aussprache im Rat am Montag vergangener Woche moniert, dass der Hinweis auf die bestehende Opposition im Text spärlich ausfalle. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sprach dies an.
Bei den Marktmaßnahmen weisen die Dänen unter anderem darauf hin, dass eine Mehrheit der Delegationen das Auslaufen der Zuckermarktordnung bereits 2015 ablehnt. Hinsichtlich der ländlichen Entwicklung scheint sich die Mehrheit einig, dass die Ökologisierungsanforderungen im Rahmen der Direktzahlungen keine Auswirkungen auf die Bezugswerte für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der Zweiten Säule haben sollten. (AgE)
