Das EU-Parlament hat am Dienstag über mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der europäischen Landwirtschaft diskutiert. Albert Deβ, Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, stellte dabei fest, dass die Situation des Agrarmarktes besorgniserregend sei.
„Wir mußten erkennen, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht greifen. Als Konsequenz beobachten wir einen starken Preisverfall auf verschiedenen Märkten. Anstatt weiterhin wegzugucken, müssen wir auf diese Entwicklung reagieren und nicht erst warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist“, so der CSU-Politiker.
Seiner Ansicht nach habe sich gezeigt, dass vor allem das Interventionspreissystem nicht funktioniert. Der garantierte Mindestpreis sollte die Landwirte vor weiteren Risiken bewahren. Doch die Gesetzgebung sei an der Realität vorbei gegangen. „Daher brauchen wir jetzt ein neues System, dass die Kommission oder ein neues Gremium befähigt, bestimmte Mengen unmittelbar vom Markt zu nehmen, wenn beispielsweise die Milchpreise drohen, in den Keller zu gehen“, sagte Deß. Oberstes Ziel müsse nun eine bessere Zusammenarbeit sein, um künftig schneller und gezielter auf die Entwicklungen in der europäischen Landwirtschaft zu reagieren.
Jahr: Was tut die Kommission?
Unterdessen forderte der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr (CDU), dass neben den Liquiditätsbeihilfen für Landwirte auch die marktwirtschaftlichen Instrumente neu justiert werden müssten. Dabei sind ihm drei Dinge besonders wichtig: Erstens ist der gegenwärtige Interventionsmechanismus zu langsam und für den Einzelhandel zu berechenbar. "Zur Bekämpfung der Krise brauchen wir schnellere und vor allem unangekündigte Interventionen".
Zweitens möchte Jahr von Agrar-Kommissar Phil Hogan wissen, welche Lösungen er für die Preisgestaltung landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorsieht. Dazu Jahr: "Warum bezahlen wir die Milch, die gebraucht wird genauso gut oder schlecht wie die, die nicht nachgefragt wird? Warum muss jeder Liter Milch gleich bezahlt werden?"
Der dritte Punkt zielt auf die Preissicherungssysteme ab. Peter Jahr schlägt vor zu prüfen, ob ein Versicherungssystem nach US-amerikanischem Vorbild Erzeugerpreise stabil halten und sichern könnte.
Einig sind sich die Abgeordneten in dem Punkt, dass es der Zusammenarbeit aller Akteure bedarf, um die derzeitige Situation auf den Märkten zu entspannen. Auch die Intransparenz der Lebensmittelketten trage dazu bei und bringe die europäischen Landwirte in eine existenzbedrohende Lage.
Gefordert sei jetzt eine bessere Kooperation entlang der Lebensmittelkette mit dem Ziel die Landwirtschaft wieder in die Hände der Landwirte zu verlagern. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Unsere Bauern verdienen eine Gesetzgebung, die nicht an der Realität vorbeigeht", so Jahr abschließend.
