Der EU-Agrarhaushalt soll bis 2020 mindestens auf dem Niveau von 2013 verbleiben, um den Landwirten die Möglichkeiten zu geben, auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren. Das verlangt das Europäische Parlament in einer lange erwarteten Entschließung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, die am vergangenen Donnerstag verabschiedet wurde.

Im letzten Moment eingefügt wurde die Forderung, auch die ländliche Entwicklung mit ausreichenden Mitteln zu berücksichtigen. Damit reagierten die Abgeordneten auf Gerüchte, dass die Kommission Einschnitte in der Zweiten Säule plant.

Das Papier, eine Reaktion auf die Mitteilung der Europäischen Kommission vom vergangenen November, wurde unter Federführung des agrarpolitischen Sprechers der Christdemokraten, Albert Deß, erstellt. Der CSU-Politiker betonte im Anschluss, das Hohe Haus sende mit der Abstimmung ein klares Signal an EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş. Deß rief die Kommission auf, die Empfehlungen in ihre eigenen Vorschläge zu integrieren. Die EU müsse ein neues Anreizsystem für Umweltmaßnahmen einführen, ohne dabei durch zusätzliche Überwachungssysteme noch mehr Bürokratie zu schaffen. Der Text stimmt weitgehend mit der Version überein, die Ende Mai vom Landwirtschaftsausschuss gutgeheißen wurde.

 

Stabiler Milchmarkt am besten

Neu hinzugekommen ist ein Bekenntnis zur besonderen Berücksichtigung des Milchmarktes. Dessen spezifische Situation müsse vor dem Auslaufen der Quotenregelung 2015 neu bewertet werden, heißt es. Verwiesen wird auf die zentrale Rolle der europäischen Milchproduktion für die ländlichen Räume, insbesondere Grünlandstandorte und benachteiligte Gebiete. Die Versorgung der Bevölkerung mit Milch werde am besten durch einen stabilen Markt mit fairen Erzeugerpreisen gesichert. Die Europäische Kommission wird aufgerufen, genügend Sicherungsinstrumente bereitzustellen und den Milchviehhaltern zu einer stärkeren Position innerhalb der Wertschöpfungskette zu verhelfen. (AgE)