Die Bundesregierung hat heute den Entwurf zum Bundeshaushaltes 2012 verabschiedet. Die Agrarausgaben werden darin faktisch eingefroren, teilt der DBV mit. Die ausgewiesene Reduzierung um 212 Mio. Euro oder 3,9 % auf 5,28 Mrd. Euro ergebe sich vor allem aus dem plangemäßen Fortfall des Grünlandmilchprogramms (minus 200 Mrd. Euro).



Der DBV begrüßt dabei die vorgesehene Aufstockung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 150 Mio. Euro für die nächsten drei Jahre, davon 75 Mio. Euro in 2012. Diese Erhöhung sei jedoch gebunden an die Schaffung eines LSV-Bundesträgers. Sie reicht dafür bei weitem nicht aus, so der DBV. Der Verband wiederholt daher seine Forderung nach Aufstockung der Bundesmittel um jährlich 100 Mio. Euro mindestens bis zum Jahr 2015. Damit würde der jetzige Bundeszuschuss ebenfalls unverändert fortgeschrieben.



Der Mittelansatz für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) bleibe mit 600 Mio. Euro gegenüber 2011 unverändert. In 2010 hätten dafür noch 700 Mio. Euro zur Verfügung gestanden. Umso mehr kommt es für den DBV bei der künftigen Ausgestaltung der GAK darauf an, die Präferenzen auf Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu setzen. (ad)