Die Agrarminister haben bei ihrer Konferenz in Konstanz eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die sie Bundesagrarministerin Ilse Aigner nun mit zu den Verhandlungen nächste Woche in Luxemburg geben. Wichtige Anliegen stießen auf einhellige Zustimmung bei den Länderministern.
Wie der schleswig-holsteinische Agrar-Staatssekretär Ernst-Wilhelm Rabius anschließend erklärte, habe vor allem die Anwesenheit des Kabinettschefs von EU-Kommissar Ciolos, Dr. Georg Häusler, die Diskussionen bereichert. So habe Häusler erneut unterstrichen, dass die Kommission an ihrer Forderung festhalte, die Prämienzahlungen an die Landwirtschaft in der ersten Säule obligatorisch mit zusätzlichen Umweltauflagen für die Betriebe zu verbinden. Ein Verschieben des "Greenings" in die zweite Säule, z.B. durch Aufstockung der Agrarumweltmaßnahmen oder ein freiwilliges Angebot, kommen demnach nicht in Frage.
Ebenso erteilte der Kabinettschef einer Anrechnung von bestehenden Fördermaßnahmen auf das "Greening" eine deutliche Absage. Offen habe er sich für eine Erweiterung des Maßnahmenkatalogs der Begrünungsmaßnahmen in der ersten Säule gezeigt, sie müssten allerdings in der EU einheitlich angeboten werden.
Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus (SPD) sprach sich dafür aus, jetzt Optionen zu entwickeln, die in Europa mehrheitsfähig sind und dem Ziel "öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" entsprechen. Deutlich kritisiert er den Vorstoß von Bundesministerin Ilse Aigner, der vorsieht, Landwirten 10 % der Direktzahlungen zu entziehen und als Greeningmittel zu verwenden. "Das ist Modulation, ich lehne das ab. Solch ein Vorstoß verlässt die gemeinsame Verhandlungsposition", sagte Backhaus.
Flächenverbrauch und Milchmarkt
Darüber hinaus haben die Agrarminister beschlossen, konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs zu erarbeiten. Ein Expertengremium soll zunächst die agrarstrukturellen Belange und mögliche Vorgaben zum Schutz fruchtbarer Böden konkretisieren. Zudem sollen bei Planungen neben den Naturschutzbehörden künftig auch land- und forstwirtschaftliche Fachbehörden frühzeitig beteiligt werden.
Beim Thema Milch hat die Konferenz beschlossen, von Brüssel eine vorgezogene Vorlage des für Ende 2012 geplanten Milchmarktberichts bereits Mitte des Jahres zu verlangen. „Wir brauchen rasch die notwendigen Informationen, um die Entwicklung des Milchmarkts fundiert beurteilen und – wenn notwendig – rechtzeitig reagieren zu können“, erklärte Bayerns Agrarminister Helmut Brunner. Die vergangene Milchkrise habe deutlich gemacht, dass rasches Handeln und ein funktionsfähiges Sicherheitsnetz unverzichtbar sind.
Breite Zustimmung fand dabei Brunners Forderung, die Intervention und die private Lagerhaltung bei Butter und Magermilchpulver als Krisenmaßnahmen beizubehalten und die zeitliche Befristung aufzuheben. Zudem ist es nach Ansicht des Ministers unverzichtbar, die Position der Milcherzeuger weiter zu stärken.
Auch Staatssekretär Rabius wertete die Milchbeschlüsse positiv. So habe sich die AMK zwar für eine konsequente Fortschreibung der Milchmarktpolitik, aber gegen neue staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen ausgesprochen. Es bestehe kein Grund von einer erneuten Krise zu sprechen, auch wenn die Preise in einigen Segmenten zuletzt nachgegeben hätten, so Rabius.
Minister Backhaus hält es zudem für wichtig, in außergewöhnlichen Situationen die temporäre Entlastung des Milchmarktes zu ermöglichen. Die Bundesregierung soll sich nun bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass die Einführung marktkonformer Stützungsmaßnahmen eingehend geprüft wird. Desweiteren sollten diese im Vorfeld oder begleitend zu möglichen Milchmarktkrisen zur Verfügung stehen bzw. eingeführt werden können, so Backhaus.
Bayern legt Wert auf eigene Eiweißversorgung
Die Minister haben sich außerdem heute für eine Stärkung des Anbaus von Eiweißpflanzen in Deutschland ausgesprochen. Die Politiker waren sich einig, dass geeignete Anreize geschaffen werden müssen, um eine Basis für eine qualitativ hochwertige und gentechnikfreie Eiweißproduktion zu garantieren. Backhaus forderte den Bund auf, ein Marktanreizprogramm zu etablieren. Und Bayerns Agrarminister Brunner ergänzte, dass sich Deutschland nun in Brüssel dafür einsetzen werde, dass bei den Vorgaben für das „Greening“ auch der Anbau von Eiweißpflanzen oder ökologisch wertvollen nachwachsenden Rohstoffen anerkannt werden.
„Statt der überholten Flächenstilllegung sollten wir lieber wirksame Anreize schaffen, um den Anbau hochwertiger Eiweiß- und Bioenergiepflanzen voranzubringen“, erklärte der CSU-Politiker weiter. Nur so könne man etwa die Grundlage für den dringend notwendigen Aufbau einer EU-weiten Eigenversorgung mit gentechnikfreien Eiweißfuttermitteln schaffen.
Auf breite Zustimmung sei auch Bayerns klare Ablehnung der EU-Vorschläge zur Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete gestoßen. „Dies würde zu starken Verwerfungen und Ungerechtigkeiten für die Bauern führen“, so Brunner.
Bodenmarkt in Ostdeutschland
Speziell auf Wunsch von Mecklenburg-Vorpommern kam das Thema "Landwirtschaftlicher Bodenmarkt" auf die Tagesordnung. Denn gegenwärtig nehme laut Backhaus insbesondere in Ostdeutschland die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe zu, die nicht mehr in der Lage seien, eigene Pachtflächen, die auf den Markt kommen, zu erwerben. "Dies gefährdet die Agrarstrukturentwicklung", sagte er. Zurückzuführen sei das auf Bodenpreissteigerungen ungeahnten Ausmaßes, die zum Teil auf die Finanzmarktkrise, aber auch auf die Privatisierungsstrategie des Bundes zurückzuführen sind. Backhaus will einen Paradigmenwechsel bei der Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen. "Statt rein fiskalischen Interessen zu folgen, muss länderspezifischen, agrarstrukturellen Belangen der Vorrang gegeben werden", so der Minister. Er sehe den Bund in der Handlungspflicht. (ad)
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