Eine Schlüsselrolle misst die Linke den Agrargenossenschaften im Strukturwandel bei. Ihre Partei wolle Landwirtschaftsbetriebe, „die in der Region verankert sind, und von Ortsansässigen bewirtschaftet werden“, betont die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann, im Interview mit AGRA-EUROPE.

Gleichzeitig lehne man eine Konzentration von Bodeneigentum in privaten Händen ab. „Unter diesen beiden Prämissen halten wir - neben bäuerlichen Familienbetrieben - vor allem Genossenschaften für ein gutes Modell“, sagt Tackmann. Ihrer Auffassung nach sind Genossenschaften zudem weniger anfällig als Kapitalgesellschaften für Investoren.

Die Linken-Politikerin bekräftigt das Ziel, landwirtschaftsfremdes Kapital vom Bodenerwerb und der Förderung auszuschließen. Man wolle aber nicht „überregulieren oder ein Raster gesetzlich festlegen, wie groß ein Betrieb konkret sein darf“. Tackmann räumt ein, dass die Diskussion innerhalb ihrer Partei über Änderungen im Grundstückverkehrsgesetz noch nicht abgeschlossen seien. Klar sei aber, „dass wir Bodenspekulation verhindern müssen“. Es gehe lediglich um das Wie.

Ablehnend äußert sich die Brandenburgerin zu Forderungen nach einer stärkeren Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule. Sie könne nur davor warnen, die Reformdebatte unter diesen Vorzeichen zu führen, weil dann die Gefahr sehr groß sei, „dass beides gegeneinander ausgespielt wird und die Landwirtschaft und die ländlichen Räume am Ende die Verlierer sind“. Trotz der Meinungsunterschiede in dieser Frage sieht die langjährige Abgeordnete zwischen ihrer Partei, der SPD und den Grünen mehr inhaltliche Übereinstimmung als zwischen Union und SPD.

Gegen Kappung und Degression

Tackmann bekennt sich zum Grundprinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Sie befürchtet aber eine Zuspitzung der Auseinandersetzung um den EU-Agrarhaushalt, sollte das Grundgerüst der gegenwärtigen Förderung in Frage gestellt werden. Bevor über Ausstiegsszenarien für die Direktzahlungen diskutiert wird, verlangt die Linken-Politikerin eine Politikfolgenabschätzung.

Zudem mache man es sich zu einfach, „wenn Geld aus der Ersten für die Zweite Säule gefordert wird, weil dann alles nachhaltiger wird“. Diese These sei auch deshalb fragwürdig, weil nicht alle Programme in der Zweiten Säule der Nachhaltigkeit dienten.

Für verfrüht hält Tackmann die Einschätzung, dass die letzte Reform gescheitert sei. Festhalten werde ihre Partei an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Kappung der Direktzahlungen oder deren degressiver Ausgestaltung. Man wolle aber sicherstellen, dass „ausschließlich vor Ort verankerte Betriebe und keine fremdbestimmten, investorengesteuerten Betriebe“ unterstützt werden. Die Linke trete daher weiterhin dafür ein, bei der Bemessung der Direktzahlungen versicherungspflichtige Arbeitsplätze in den Betrieben zu berücksichtigen, erklärt Tackmann.

Eine Selbstverständlichkeit sei für sie, dass die Unternehmen auch nach möglichen Änderungen an den Rahmenbedingungen „betriebswirtschaftlich klarkommen müssen“.