In welchem Umfang die Direktbeihilfen für Großbetriebe künftig gekürzt werden, bleibt vorerst offen. Die Unterhändler von Rat, Europaparlament und Europäischer Kommission konnten sich am Dienstagabend in einem ersten offiziellen Austausch erwartungsgemäß nicht auf die Höhe der sogenannten Degression einigen.

Parlamentsberichterstatter Manuel Luis Capoulas Santos will über 150 000 Euro hinausgehende Beträge um mindestens 15 % und die die Marke von 300 000 Euro übersteigendenden Beihilfen sogar um wenigstens 25 % kürzen. Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, diese Sätze noch zu erhöhen und weitere Schwellen einzuziehen - bis hin zur kompletten Kappung.

Die Förderung der ersten Hektare soll nur dann als Alternative zulässig sein, wenn nicht weniger als 15 % der nationalen Direktzahlungsmittel dafür bereitgestellt werden. Der Rat hatte im Juni angeboten, 5 % der Beihilfen jenseits von 150 000 Euro umzuverteilen oder alternativ wenigstens 5 % der nationalen Direktzahlungsmittel für eine Sonderförderung der ersten Hektare abzustellen.

Beobachter erwarten, dass das Ergebnis zwischen diesen Polen liegen wird. Offen ist ferner, ob das Parlament zwei Schwellen durchsetzen kann oder nicht. Capoulas Santos ließ im Anschluss an die Gespräche verlauten, das Parlament habe sich beträchtlich von seiner ursprünglichen Position wegbewegt, um einen Kompromiss zu ermöglichen, aber der Rat habe sich bislang nicht flexibel gezeigt.

Beim Agrarrat am nächsten Montag werden die Minister das weitere Vorgehen mit der litauischen Ratspräsidentschaft bei einem Arbeitsfrühstück hinter verschlossenen Türen diskutieren. Bei einem weiteren Trilog einen Tag später muss der Durchbruch kommen, denn nur dann kann der Landwirtschaftsausschuss des Hohen Hauses dem Gesamtpaket zur Agrarreform noch vor Ende des Monats formell zustimmen. Der 30. September gilt als letzter möglicher Termin, wenn der weitere Zeitplan zur Annahme der Beschlüsse nicht durcheinander kommen soll.

Unterdessen wurde bekannt, dass sich die Kommission dazu entschlossen hat, in diesem Jahr aufgrund der Haushaltslage alle Direktbeihilfen jenseits eines Freibetrags von 2 000 Euro zu kürzen. Ursprünglich hatte sie einen Freibetrag von 5 000 Euro vorgesehen. Dies scheiterte jedoch am Widerstand insbesondere der Bundesregierung, die eine Begünstigung von Mitgliedstaaten mit vielen Kleinbetrieben befürchtete. Aufgrund der größeren Grundgesamtheit angezapfter Landwirte dürfte sich der notwendige Kürzungssatz damit von 4,98 % auf 4 % der Beihilfeansprüche verringern. (AgE/ad)