Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass die Kleingruppenhaltung von Legehennen in Deutschland schon ab 2023, in Härtefällen ab Ende 2025, komplett verboten werden soll. Die entsprechende Vorlage der Länderkammer muss die Bundesregierung nun bis zum 31. März als Verordnung erlassen. Der Bundesrat beschloss daher zugleich, nicht erneut beteiligt werden zu müssen, wenn die Bundesregierung die Verordnung erlässt, berichtet die Süddeutsche Zeitung dazu.
Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom letzten September, dass die zuvor beschlossene Übergangsfrist bis 2035 aus formalen Gründen nichtig sei. Geklagt hatte Rheinland-Pfalz. Mit dem aktuellen Beschluss des Bundesrates stellt sich die Kammer nun gegen Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner.
Der Deutsche Bauernverband kritisiert diese Entscheidung massiv und fordert Bundesministerin Aigner auf, den Vorschlag der Bundesländer nicht in Kraft zu setzen. Der Verband unterstützt die Haltung des Agrarministeriums, dass es dem Gesetzgeber nicht zustehe, eine Haltungsform zu verbieten, die den grundsätzlichen Anforderungen des Tierschutzgesetzes genüge.
Mit Bedauern nimmt der DBV zur Kenntnis, dass die Legehennenhalter mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates weiterhin politischer Spielball zwischen Bund und Ländern bleiben. Die Entscheidung des Bundesrates sei auch keinem Verbraucher zu erklären und sicherlich nicht im Sinne des Tierschutzes in Europa, heißt es im DBV weiter.
Der Deutsche Tierschutzbund fordert unterdessen weiterhin ein sofortiges Ende der Käfighaltung. Verbandspräsident Schröder erklärte, jegliche Fristenregelung sei inakzeptabel. Das sieht auch die Fraktion der Linken so.
CDU-Abgeordnete halten Beschluss für "skandalös"
Franz-Josef Holzenkamp, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Berichterstatter Dieter Stier halten diese kurze Übergangsvorschrift für verfassungsrechtlich mehr als bedenklich. Wissenschaftler hätten der Kleingruppe einen hohen Tierschutzstandard bescheinigt. Daher habe man sie auch als Ersatz für die mittlerweile untersagte konventionelle Käfighaltung eingeführt, so die beiden Politiker.
„Skandalös ist insbesondere, dass diejenigen Tierhalter, die ihre Ställe im Vertrauen auf politische Verlässlichkeit bis 2010 von der Käfighaltung auf die Kleingruppenhaltung umgestellt hatten, jetzt vor den Kopf gestoßen werden. Die vergleichsweise kurze Übergangsfrist bis zum Verbot ist ein erheblicher Eingriff in die Eigentumsrechte der Tierhalter“, empören sich Holzenkamp und Stier.
Der deutsche Alleingang ist nur Symbolpolitik
Auch FDP-Agrarsprecherin Christel Happach-Kasan geht davon aus, dass das endgültige Verbot der ausgestalteten Käfige und Kleingruppenhaltung für deutsche Eierproduzenten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil auf dem europäischen Binnenmarkt bringen wird. "Schon der von rot-grün verfügte vorzeitige Ausstieg aus der Käfighaltung hat zu einem Abwandern der Produktion, aber nicht zu einem
Ende der Käfighaltung im Sinne des Tierschutzes geführt", so die Politikerin.
Die heute im Bundesrat beschlossene Übergangszeit bis 2025 reicht ihrer Meinung nach für die Betriebe kaum aus, um die vorgenommenen Investitionen zu amortisieren. Zudem würden jetzt weiterhin über verarbeitete Lebensmittel Eier aus den inzwischen EU-weit verbotenen Haltungsformen nach Deutschland importiert. "Dies zeigt, dass deutsche Alleingänge Symbolpolitik sind, die den Tierschutz nicht voran bringen. (ad)
vgl.:
"Neue Übergangsfrist für Kleingruppenhaltung ist inakzeptabel" (1.3.2012)
