Ein Kommentar von Matthias Schulze Steinmann, stellv. Chefredakteur des Wochenblatts für Landwirtschaft und Landleben:
Die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz in Fulda sind ein Sammelsurium der Selbstverständlichkeiten: In ihren Erklärungen zeigen sich die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern besorgt über die „schwierige und existenzbedrohende Lage der Milcherzeuger“ und bekennen sich ausdrücklich zu einer „flächendeckenden Milcherzeugung“. Das war es dann aber auch.
An Unterstützung für den Augenblick bleibt es bei den bereits angekündigten 70 Mio. € aus dem EU-Hilfspaket, die als Liquiditätshilfen allen Milchviehbetrieben, Schweinehaltern und Ackerbauern zur Verfügung gestellt werden sollen, die unter der Preiskrise oder den Folgen der jüngsten Trockenheit leiden. Das entspricht rechnerisch pro Betrieb einem dreistelligen Geldbetrag. In Gänze ist das etwas weniger als die geschätzte Ablösesumme, für die der 24-jährige Fußballer Kevin de Bruyne im August von Wolfsburg nach Manchester gewechselt hat. Donnerwetter.
Außerdem wurde ein „runder Tisch“ eingerichtet, der in den kommenden Monaten unter anderem die alte Forderung nach einer Mengenregulierung für den Milchmarkt prüfen soll. Bisher hat niemand plausibel dargestellt, wie eine Mengensteuerung angesichts offener Märkte funktionieren soll. Man darf also gespannt sein, was die Minister in einigen Monaten präsentieren wollen. Nur was bringt es den Betrieben heute?
Die Einkommenssituation auf den Höfen ist seit Monaten desaströs. Die Landwirte verbrennen Geld, sobald sie ein Melkzeug ansetzen oder ein Schwein verladen. Sie können in der jetzigen Marktkrise von ihren Ministern verlangen, dass diese die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen politischen Handelns ehrlich benennen.
Preise entstehen in einer freien Marktwirtschaft durch das Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage – und eben nicht durch die eingreifende Hand staatlicher Lenker. Es ist nicht Aufgabe der Politik, die erzeugte Menge von Milch oder etwa Schweinefleisch zu steuern, sondern für faire Rahmenbedingungen zu sorgen.
Doch bereits bei dieser Kernaufgabe scheitert die Politik kläglich. Erinnert sei nur an die Folgen des Russland-Embargos oder die noch immer ausgesprochen ungleich verteilte Marktmacht in der Erzeugungskette von Lebensmitteln.
Beiden Herausforderungen wichen die Minister in Fulda zugunsten von Grundsatzdiskussionen weitgehend aus. Das ist für die Landwirte ein fatales Signal. Sie haben, aufgrund der von der
Politik mitverursachten Marktturbulenzen, jetzt Unterstützung verdient – und nicht die Aussicht auf ein paar vage Ergebnisse in einigen Monaten.
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