Dem Europaparlament gehen die Verhandlungen über die Agrarreform nicht schnell genug voran. „Wir können nicht bis zur letzten Juniwoche warten, um zu Ergebnissen zu gelangen“, erklärte der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Paolo De Castro, vergangene Woche vor Journalisten in Brüssel. Seit April treffen sich die Unterhändler mehrmals pro Woche, um die Positionen der EU-Institutionen einander anzunähern.

Gemeinsam mit den Verhandlungsführern Manuel Luis Capoulas Santos, Michel Dantin und Giovanni La Via warf De Castro dem Rat vor, den Großteil der Entscheidungen bis zum Agrarministertreffen am 24. und 25. Juni aufschieben zu wollen. Für den Rat verhandelt die irische Delegation; sie ist im Wesentlichen an die Position gebunden, die von den Mitgliedstaaten im März gefunden wurde.

Der irische Landwirtschaftsminister Simon Coveney konnte sich zwar beim informellen Treffen in Dublin Ende Mai etwas mehr Spielraum verschaffen; über abschließende Zugeständnisse wollen jedoch die Minister selbst das letzte Wort haben. So arbeite das Parlament jedoch nicht, monierte De Castro. Während der kommenden Triloggespräche müsse es spürbare Fortschritte geben. Alles müsse auf den Tisch, auch Streitfragen wie die Kappung der Direktzahlungen oder die Mittelverteilung zwischen Erster und Zweiter Säule. Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) forderten vom Europaparlament Besonnenheit.

 

Dantin kritisierte unterdessen Äußerungen von EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş, neue Ideen für die Absicherung des Milchmarkts erst nach der Reform während einer Konferenz im September diskutieren zu wollen. So lange könne man nicht warten. Neue Maßnahmen müssten jetzt im Rahmen der GAP-Reform beschlossen werden. (AgE/ad)

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