Am Montag hat sich der Agrarausschuss des Bundestages acht Sachverständige zum Thema EU-Agrarreform, Greening und Agrarprämien angehört.
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hält eine Agrarreform für dringend notwendig. „20 % der Betriebe erhalten 80 % der Förderung“, sagte er. Die staatlichen Direktzahlungen seien zum Nutzen weniger, aber zum Nachteil vieler, kritisierte Graefe zu Baringdorf. Im "internationalen Maßstab" würden die Gelder Preissenkungen Vorschub leisten und somit europäische Exporte von Agrarrohstoffen subventionieren.
Laut Graefe zu Baringdorf sollten Landwirte nur noch die Förderung durch die EU erhalten, wenn sie 7 % der Äcker und Wiesen als ökologische Ausgleichsflächen ausweisen würden, um zum Beispiel die biologische Vielfalt zu fördern.
Eine Forderung, die DBV-Präsident Joachim Rukwied ablehnte, denn das Greening würde im Ergebnis nach seinen Angaben zu einer Flächenstilllegung von rund 500.000 bis 600.000 ha führen. Für die gesamte EU würde eine Fläche von 5 Mio. ha zusammenkommen. Das entspreche laut dem Verband der Produktion von rund 30 Mio. t Getreide bzw. der Versorgung von etwa 15 Mio. Menschen. Vor dem Trend einer weltweit stetig steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln hätte dies „mit Sicherheit negative Auswirkungen auf die Märkte“ und würde zu einer künstlichen Verknappung führen, die zu neuen direkten und indirekten Landnutzungsänderungen in Drittstaaten führen würde. Außerdem rechnete Rukwied damit, dass der Einkommensverlust für die heimischen landwirtschaftlichen Betriebe sich auf 8 bis 15 % beziffern würde. „Der Gewinn für die Natur ist gleich Null“, sagte er.
AuchDr. Volker Petersen vom Deutschen Raiffeisenverband sprach sich für den Erhalt der Direktzahlungen aus. Das Greening würde nur die Preisschwankungen auf den Rohstoffmärkten „anheizen“. Das stehe im Widerspruch zu dem erklärten Ziel der EU-Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors zu erhöhen und den Herausforderungen der weltweiten Ernährungssicherung wirksam zu begegnen. Petersen sprach sich auch gegen den Vorschlag aus, Kappungsgrenzen für Höchstfördersätze einzuführen, weil diese Agrargenossenschaften belasten würden. „Das wäre zum Nachteil der Landwirte, die sich zusammenschließen wollen.“ Er schlug im Gegenzug vor, im Falle von Genossenschaften jeden beteiligten Landwirt einzeln zu zählen und auf diese Weise die Fördersätze für Agrargenossenschaften aufzuaddieren.
Seitens der Wissenschaft sah Prof. Dr. Folkhard Isermeyer vom Johann Heinrich von Thünen-Institut die Chance gekommen, die anstehende GAP-Reform zu nutzen, den Ausstieg aus dem flächendeckenden System der Direktzahlungen bei gleichzeitigem Ausbau zielgerichteter ökologischer Maßnahmen zu beginnen. „Die flächenbezogene Gießkannenförderung wird den Problemen nicht mehr gerecht“, sagte er. Isermeyer sprach sich ebenfalls gegen des vorgesehene Konzept des Greenings aus, weil hinsichtlich des Klimaschutzes kein nennenswerter Effekt zu erwarten sei und eine wirkliche Verbesserung der biologischen Vielfalt nicht erreicht würde.
Prof. Dr. Klaus Müller vom Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung schloss sich seinem Vorredner an und betonte, dass das zukünftige Förderungssystem „klar definierte Leistungen bei den Landwirten einkaufen“ muss. Es dürfe nicht belohnt werden, was ohnehin gemacht würde.
Gegen die Abschaffung der Direktzahlungen sprach für die Politik Sachsen-Anhalts Agrarminister Dr. Hermann Onko Aeikens (CDU) aus. „Die Direktzahlungen sind vertretbar und erforderlich“, sagte er. So würde der Anteil der Zahlungen rund 80 % des Gewinns je Hektar landwirtschaftliche Fläche in Sachsen-Anhalt ausmachen. „Eine Reduktion der Mittel wäre für den ländlichen Raum verheerend“, sagte der Minister. Die Zahlungen seien ein Ausgleich für die hohen Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards in der EU im Vergleich zu den Produktionsauflagen in vielen Drittstaaten. Ein Ausstieg hätte eine beutende Zahl Betriebsschließungen zur Folge. Außerdem wären in Zukunft landwirtschaftliche Unternehmen auf außerlandwirtschaftliche Investoren angewiesen.
Der Einzelsachverständige Lutz Ribbe brach aus Sicht des Umweltschutzes für höhere ökologische Standards eine Lanze: „Das Greening ist kein Luxus, sondern notwendig.“ Es sei Konsens, dass die Förderung der biologischen Vielfalt in der Umwelt zur Sicherung der Existenzgrundlage beitrage. Das Argument, dass dem Welthunger dadurch Vorschub geleistet würde, lehnte Ribbe ab, denn die Forderung nach der Schaffung von Biotopverbünden durch Bereitstellung von Flächen sei im Bereich der Umweltgesetzgebung nicht neu und könnte damit auch "kompatibel" gemacht werden. (ad)
Am 18. Oktober hatte bereits der Deutsche Bauernbund aus Quedlinburg Gelegenheit, mit Vertretern des Agrarausschusses zu sprechen: Agrarreform aus Sicht bäuerlicher Betriebe Ostdeutschlands (23.10.2012)
