Das Europaparlament hat grünes Licht für das EU-Patent gegeben. Damit ist eine Patentanmeldung auf einen Schlag in der ganzen EU rechtlich geschützt. Bislang waren Patente national geregelt und nur mit hohem bürokratischen Aufwand und hohen Kosten auf andere EU-Länder ausweitbar. Zur Streitschlichtung soll ein neuer Patentgerichtshof in Luxemburg eingerichtet werden.

Kritiker des neuen EU-Patents wie der Zusammenschluss „Keine Patente auf Saatgut“ warnen, dass dadurch Konzerne wie Monsanto & Co. ihre Monopolstellungen in der EU deutlich ausbauen könnten. Landwirte und Verbraucher seien die Verlierer. Zudem werfen sie den federführenden Abgeordneten vor, in der Sache befangen zu sein und den kritischen Volksvertretern keine Chance zur Diskussion gelassen zu haben. 

Nicht einverstanden ist die Gruppe schließlich damit, dass der neue Patentgerichtshof nicht der Kontrolle der EU unterstehen soll, sondern auf der Grundlage eines Vertrags zwischen den EU-Staaten errichtet wird.

SPD: Wirrwarr im Rechtssystem

Auch die SPD bedauert den Beschluss. Die Lösung werde dem ursprünglich angedachten Patentschutzsystem in der EU nicht gerecht und führe zu einem weiteren Wirrwarr im Rechtssystem durch nebeneinander bestehende Rechtsgrundlagen, erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. Er kritisiert u.a., dass es Verbrauchern künftig kaum möglich sei, gegen die Patente zu klagen, einfach weil es zu teuer ist. Ein Prozesskostehilfemodell hätte hier Abhilfe schaffen können.

Auch die Regelungen zum Züchterprivileg sind seiner Meinung nach mehrdeutig, sodass fraglich sei, ob die Interessen der Pflanzenzüchter gewahrt sind, frei weiter züchten und forschen zu können, ohne Patentansprüche Dritter zu verletzen.

Grüne: "Schwarzer Tag für die Demokratie"

Aus Sicht von Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik der Grünen, weist der Entwurf schwere Mängel auf und bedroht die Interessen von Landwirten, Züchtern sowie Verbrauchern. Er bemängelt vor allem, dass Klagen nur noch über Patentanwälte geführt und Entscheidungen des Europäischen Patentgerichts nicht mehr vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden dürfen. „Für Nichtregierungsorganisationen wird es damit so gut wie unmöglich, wie bisher gegen ungerechtfertigte Patenterteilungen vorzugehen.“ Ebner bezeichnete es als Skandal, dass die Bundesregierung dieses Prozedere mitgemacht hat, statt gegen die eklatante Missachtung parlamentarischer Rechte zu protestieren. (ad)

Regelung für ein EU-Patent vor der Abstimmung (10.12.2012)