DBV-Präsident Joachim Rukwied hat sich anlässlich der Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs heute und morgen über den neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. In einem Brief warnt er vor den Kürzungsvorschlägen von EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy.

Dieser Entwurf sei nicht nur unausgewogen, sondern untergrabe das bisherige Ziel für die Gemeinsame Agrarpolitik, einen zumindest nominal konstanten Haushalt zu wahren. Die deutschen Bauern gingen davon aus, dass die EU-Staaten eine solide Haushaltsfinanzierung auf europäischer Ebene gewährleisten müssten. Brüche in der Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und des ländlichen Raumes gelte es zu vermeiden. Die jüngsten Vorschläge des Ratspräsidenten führten jedoch zu deutlichen Einschnitten sowohl beim Direktausgleich der Bauern als auch bei der Förderung des ländlichen Raums.

Der Bauernpräsident wies in dem Schreiben ferner darauf hin, dass van Rompuy davon ausgehe, die Reformvorschläge von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos trotz dieser massiven Haushaltskürzungen unverändert umsetzen zu können. Wenn es zu den angekündigten Haushaltskürzungen komme, dann sei den Greening-Vorschlägen von Cioloş gänzlich die Grundlage entzogen, betonte Rukwied.

Der DBV-Präsident fordert die Kanzlerin auf, mit großem Nachdruck „eine den heutigen Herausforderungen der deutschen Landwirtschaft angemessene Lösung durchzusetzen”. Das sei nur über eine solide Finanzierung der EU-Agrarpolitik möglich. (AgE)

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