Die Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben sich auf einen Kompromiss zum Gemeinschaftshaushalt 2017 verständigt. Wie die EU-Kommission mitteilte, wird sich der Etat auf 157,9 Mrd Euro bei den Mitteln für Verpflichtungen und auf 134,5 Mrd Euro bei den Mitteln für Zahlungen belaufen. Damit gestanden die Mitgliedstaaten jeweils höhere Ausgaben als bisher ein, während die Parlamentarier ihre Forderungen etwas zurücknahmen.

Gegenüber dem EU-Haushalt 2016 werden die Zahlungsermächtigungen demnach um gut 6 % gekürzt. Dies sei möglich gewesen, da in der Vergangenheit eingeplante Gelder nicht wie vorgesehen abgerufen würden, hieß es. Im Einzelnen beläuft sich die im Etat 2017 vorgesehene Unterstützung für die Landwirte innerhalb der ersten Säule laut Kommissionsangaben auf 42,6 Mrd Euro. Darin sind bereits die 500 Mio Euro an Fördermitteln für Tierhalter enthalten, die im Zuge der Milchpreiskrise im Juli angekündigt wurden.

Für die Zweite Säule sind im Etat 14,4 Mrd Euro für Verpflichtungen und 11,2 Mrd Euro für Zahlungen vorgesehen.

Ordentlich drauf gesattelt wurde bei den Mitteln zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Stärkung der EU in Sicherheitsfragen; diese steigen um mehr als 11 % auf 5,9 Mrd Euro. Die Gelder zur Förderung von Wachstum und Jobs erhöhen sich um 12 % auf 21,3 Mrd Euro. Die Einigung kam am letzten Tage des Vermittlungszeitraums zustande, nachdem Parlament und Rat zuvor ihre abweichenden Entwürfe vorgestellt hatten. Zur Besiegelung des Kompromisses müssen beide den Text noch förmlich annehmen. Dies soll am 29. November beziehungsweise 1. Dezember geschehen. Die Reaktion der Europaparlamentarier viel indes gemischt aus.