Die EU-Kommission hat am Montag in Brüssel einen ersten Vorschlag für Verbesserungen der Lebensmittelkontrollen in Europa vorgelegt.

Die geplante Novelle der europäischen „Verordnung über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts“ sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz sieht insbesondere eine Einbeziehung der Kontrollbereiche Pflanzengesundheit, Pflanzenschutz, Saatgut und forstliches Vermehrungsmaterial, tierische Nebenprodukte sowie Tierarzneimittel vor.

Die neue Verordnung soll die Einfuhrkontrollen für Importware aus Staaten außerhalb der EU effizienter machen und den europäischen Überwachungsbehörden ermöglichen, die Anzahl ihrer Kontrollen und deren Ergebnisse zu veröffentlichen. Außerdem sollen Lebens- und Futtermittelunternehmen künftig stärker als bisher über Gebühren an den Kosten für amtliche Kontrollen beteiligt werden können.

 

Bundesagrarministerin Ilse Aigner begrüßte den Entwurf der Novelle und erklärte: „Die Skandale der letzten Zeit haben uns vor Augen geführt, dass wir die Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen in der gesamten EU verbessern müssen. Alle Mitgliedstaaten sind gefordert, gemeinsam Konsequenzen zu ziehen und den Schutz der Verbraucher zu verbessern. An wirkungsvolleren staatlichen Kontrollen führt kein Weg vorbei – und diese Kontrollen gibt es nicht zum Nulltarif. Hier müssen die zuständigen Überwachungsbehörden besser ausgestattet werden. Die Effizienz von Lebensmittelkontrollen darf sich nicht nach der Kassenlage richten. Länder müssen grundsätzlich die Möglichkeit haben, die kontrollierten Unternehmen über angemessene Gebühren an den amtlichen Kontrollen zu beteiligen.“

 

Der Vorschlag für die Novelle der Kontroll-Verordnung wird nun in den Gremien des europäischen Gesetzgebungsverfahrens beraten.

Borg will schärfere Betrugskontrollen und höhere Geldstrafen

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg wies darauf hin, dass die Agrar- und Lebensmittelindustrie die zweitgrößte Wirtschaftsbranche der EU sei, mehr als 48 Mio. Menschen beschäftige und rund 750 Mrd. Euro pro Jahr erwirtschafte.

"Im internationalen Vergleich verfügt Europa über die höchsten Sicherheitsstandards für Lebensmittel. Der jüngste Pferdefleischskandal — auch wenn dabei glücklicherweise keine Gesundheitsrisiken bestanden — hat jedoch gezeigt, dass wir noch einige Lücken schließen müssen.“

Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, Betrugskontrollen zu verschärfen und dafür zu sorgen, dass die im Betrugsfall verhängten Geldbußen so hoch angesetzt sind, dass sie eine abschreckende Wirkung haben. Die EU-Rechtsvorschriften zur Tiergesundheit werden in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst, dem der Leitsatz „Vorbeugung ist die beste Medizin“ zugrunde liegt. Ziel sind höhere Standards für die Erkennung und Bekämpfung von Seuchen und den Umgang mit Gefahren für die öffentliche Gesundheit sowie die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit.

Für den Pflanzenbausektor wird eine bessere Rückverfolgbarkeit von Pflanzenmaterial aus Drittländern angestrebt, um die Ansiedlung neuer Schädlinge in der EU zu verhindern. (ad)