Die Ernährungsindustrie sieht in dem überzeugenden Wählervotum für die CDU/CSU eine gute Voraussetzung für eine zielführende Wirtschafts- und Verbraucherpolitik. Dem gilt es in anstehenden Koalitionsverhandlungen verantwortungsvoll und konstruktiv Rechnung zu tragen.



Handlungsbedarf besteht nach Auffassung der viertstärksten Industriebranche insbesondere bei der Energiewende. Eine sichere Energieverfügbarkeit der Industrie zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen ist nach Ansicht der Bundesvereinigung BVE unabdingbar. Dies erfordere insbesondere eine Überarbeitung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), dessen Umlage die Strompreise nach oben treibt. Damit seien auch Wettbewerbsverzerrungen verbunden, da konkurrierende Nahrungsmittelhersteller aus dem Ausland nicht mit entsprechenden Kosten belastet werden.



Vor diesem Hintergrund mahnt BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff an: „Die bestehende EEG-Förderung gehört auf den Prüfstand und ist abzubauen. Solange dies nicht umgesetzt ist, bedarf es einer Härtefallregelung für alle energieintensiven Unternehmen des Produzierenden Gewerbes. Es stellt eine grobe Ungleichbehandlung dar, wenn einzelne Branchen, wie z. B. die Ernährungsindustrie, pauschal aus dieser Regelung ausgeschlossen werden“.



Das Leitbild des eigenverantwortlichen und mündigen Verbrauchers muss nach Meinung der Ernährungsindustrie auch in der neuen Legislaturperiode die Maßgabe für eine verantwortungsvolle Verbraucherpolitik sein. Eine Beeinflussung des Konsums durch dirigistische Maßnahmen lehnt die Branche kategorisch ab, da sie mit einem Eingriff in die freie Entscheidung des Verbrauchers und der anbietenden Lebensmittelindustrie einhergehe. Dass dies nicht mehrheitsfähig ist, hätten unlängst die Diskussionen über den „veggie day“ eindrucksvoll bestätigt. Erforderlich sei vielmehr eine Stärkung der Verbraucherkompetenz zur Ernährung, die ihn dazu befähigt, eigenverantwortlich zu entscheiden, so die Bundesvereinigung.