Die Fraktion der Freien Wähler (FW) ist mit einem Dringlichkeitsantrag zu einer nochmaligen Erhöhung der Fördergelder für das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) im Bayerischen Landtag gescheitert.

„Wir freie Wähler haben in unserer Initiative gefordert, dass alle Landwirte, die sich freiwillig für den Umweltschutz engagieren wollen, dies auch können. Aufgrund fehlender Gelder können nun nicht alle mitmachen“, monierte der agrarpolitische Sprecher der Freien Wähler im Landtag, Dr. Leopold Herz. Das sei „ein fatales Signal an unsere Landwirte“ und bringe die ohnehin finanziell belasteten Familienbetriebe in der Alpenregion zusätzlich in Bedrängnis.

Das bayerische Landwirtschaftsministerium verwies in dem Zusammenhang auf die Ende 2015 aufgehobene Haushaltssperre für das Programm, wodurch für 2016 weitere 8,7 Mio Euro hätten zur Verfügung gestellt werden können. Dem waren laut Ministerium in Folge der Neuausrichtung des KULAP im vergangenen Jahr 43 000 Anträge mit rund 77 000 Verpflichtungen vorausgegangen. Diese Rekordzahl sei „so nicht zu erwarten“ gewesen, weshalb bereits im Dezember „deutliche Abstriche bei der Neuantragstellung 2016“ angekündigt worden seien.

Die FW-Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt zeigte sich indes besorgt bezüglich der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der Nitratrichtlinie. „Unabdingbar sind Maßnahmen wie die Umwandlung von Ackerland in Grünland entlang von Gewässern sowie in weiteren sensiblen Gebieten“, erklärte Schmidt. Außerdem kämen der emissionsarmen Wirtschaftsdüngerausbringung sowie den Gewässer- und Erosionsschutzstreifen eine wichtige Bedeutung zu.