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Geplante Basisprämie bringt viel mehr Bürokratie

Umständliche Regeln und mehr Bürokratie befürchtet Prof. Michael Schmitz vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesagrarministeriums, sollte die Europäische Kommission die Direktzahlungen wirklich wie geplant in eine Basisprämie, einen Umweltaufschlag und eine weiterhin kofinanzierte Ausgleichszahlung aufsplitten.

Lesezeit: 2 Minuten

Umständliche Regeln und mehr Bürokratie befürchtet Prof. Michael Schmitz vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesagrarministeriums, sollte die Europäische Kommission die Direktzahlungen wirklich wie geplant in eine Basisprämie, einen Umweltaufschlag und eine weiterhin kofinanzierte Ausgleichszahlung aufsplitten.


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Bei einer Veranstaltung des Berufsverbandes Agrar, Ernährung, Umwelt (VDL) vergangene Woche in Berlin lehnte der Gießener Wissenschaftler außerdem die geplante Obergrenze für die Basisprämie bei großen Betrieben und die Mindestzahlungen für kleine Betriebe ab. Das sei "Einkommenspolitik", kritisierte Schmitz. Daneben bestätigten die nun bekannt gewordenen Vorschläge der Europäischen Kommission zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) lediglich die bisherigen Politikstrukturen, betonte Schmitz. Chancen der Weiterentwicklung seien offenbar nicht genutzt worden. So sollen die gekoppelte Prämien laut Kommissionsvorschlag in den Mitgliedstaaten nach 2013 weiterhin möglich sein.


Dr. Theodor Seegers vom BMELV gab zu bedenken, dass es mit einem "Greening" der Direktzahlungen zu einer stärkeren Regionalisierung kommen und die Zahlungen wieder produktionsbezogener ausfallen könnten. Die angesprochene Kappung der Zahlungen bei Großbetrieben stünde im Gegensatz zu den Zielen der GAP, wonach die Leistung der Landwirtschaft entscheidend sei und nicht, wer sie erbracht habe, betonte Seegers.


Auch der Stellvertretende Generalsekretär vom Deutschen Raiffeisenverband (DRV), Dr. Volker Petersen, warnte vor den gravierenden Umverteilungseffekten bei einer möglichen sogenannten EU-Flatrate. Vor allem in den neuen Mitgliedstaaten seien die Direktzahlungen bisher auf vergleichsweise niedrigem Niveau und würden steigen. Deutschland müsste dagegen mit Abschlägen rechnen.


DBV-Vizepräsident Udo Folgart zeigte sich sicher, dass die "neuen komplizierten Greening-Prämien" vor allem zusätzliche Bürokratie brächten. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe komme im Entwurfspapier dagegen zu kurz. "Agrarkommissar Dacian CioloÅŸ hat in seinem Papier die Umwelt groß und den Wettbewerb klein geschrieben", monierte Folgart.

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