Das von der Kommission beabsichtigte Greening der Direktzahlungen wird zu mehr Bürokratie führen, die Einkommenswirkung der EU-Zahlungen schwächen, ohne zugleich den gewünschten Mehrwert für die Umwelt zu bringen. Diesen Eindruck hatten viele Teilnehmer bei der gestrigen Diskussion über die Perspektiven der EU-Agrarpolitik nach 2013 beim Bauerntag in Fürstenfeldbruck und machten ihren Unmut darüber auch entsprechend deutlich. Hauptstreitpunkt war vor allem die Vorgabe, dass künftig jeder Betrieb 7 % der Ackerfläche als ökologische Vorrangflächen ausweisen soll.
„Das wären in Deutschland bis zu 800.000 ha. Das ist die Ackerfläche von ganz Baden-Württemberg“, kritisierte Dr. Robert Kloos, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium den Vorschlag. „Es muss gar nicht stillgelegt werden“, konterte Georg Häusler, Kabinettschef von Agrarkommissar Dacian Ciolos. Die Kommission prüfe derzeit, welche landwirtschaftliche Nutzung auf den ökologischen Vorrangflächen noch möglich sei. Denkbar seien Kulturen, die ohne zusätzliche Stickstoffdüngung auskämen. Damit will die Kommission zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, denn „bei Eiweißpflanzen haben wir sowieso einen enormen Importüberhang“, erläuterte der Kommissionsbeamte. Er kündigte an, dass die Kommission einen konkreten Katalog vorlegen werde, der die Bewirtschaftungsmöglichkeiten der ökologischen Vorrangflächen definiere.
EU-Parlamentarier uneins
Im EU-Parlament stoßen die Vorschläge der Kommission auf ein geteiltes Echo. Der agrarpolitische Sprecher der CDU, Albert Deß kritisierte vor allem den einzelbetrieblichen Ansatz des Greenings. „Wir haben in Europa nicht überall die gleichen Probleme. Außerdem ist Europa viel zu unterschiedlich, um mit Einheitsmaßnahmen zu arbeiten.“ Sinnvoller sei es, den Mitgliedstaaten und Regionen mehr Spielräume zu geben. „Wir sollten besser 20 % der Direktzahlungen in die 2. Säule umschichten und die Probleme über zielgerichtete Agrarumweltmaßnahmen lösen“, forderte der Landwirt aus der Oberpfalz. Auch für die FDP ist die bisherige 2-Säulen-Struktur der EU-Agrarpolitik allemal besser als der vorgelegte Vorschlag. Sie werde Ihrer Fraktion deshalb empfehlen, diesen Teil der Vorschläge abzulehnen“, kündigte die FDP-Abgeordnete und Landwirtin Britta Reimers aus Schleswig-Holstein an.
„Wer das Greening ablehnt, gefährdet die Legitimation der Direktzahlungen“, hielt Wolfgang Kreissl-Dörfler dagegen, der für die bayerische SPD im EU-Parlament sitzt. Wenn bis zu 50 % des Gewinns aus EU-Zahlungen stammten, könnten die Landwirte darauf nicht verzichten. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Parlament sieht das ähnlich und mahnte den Berufstand zu mehr Ehrlichkeit und Offenheit. „Es gibt regional Probleme mit der Artenvielfalt. Das können wir nicht wegdiskutieren“, betonte der Bio-Landwirt aus Hessen.
Die Kommission werde die Kritikpunkte aufnehmen, intensiv prüfen und - wo es notwendig sei - Anpassungen vornehmen, gab sich Häusler am Ende der intensiven Diskussion versöhnlich. „Bislang ist noch keine Agrarreform geben den Willen der Bauern beschlossen worden“, so der Kabinettchef wörtlich. „Dann sind wir auf dem richtigen Weg“, sagte COPA-Präsident Gerd Sonnleitner. Es sehe gute Ansätze für einen pragmatischen und sachgerechten Kompromiss für die EU-Agrarpolitik nach 2013. Dafür werde man in den nächsten Monaten kämpfen. (lsp)
