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Grüne Direktzahlungspläne zu Lasten der neuen Länder

Der Vorschlag der fünf grünen Landesagrarminister, 30 % der Direktzahlungen in Deutschland für einen Zuschlag auf die ersten Hektare einzusetzen, würde die ostdeutschen Landwirte in der Summe mehr als 350 Mio. Euro im Jahr im Vergleich zu einer betriebsgrößenunabhängigen Regelung kosten.

Lesezeit: 2 Minuten

Der Vorschlag der fünf grünen Landesagrarminister, 30 % der Direktzahlungen in Deutschland für einen Zuschlag auf die ersten Hektare einzusetzen, würde die ostdeutschen Landwirte in der Summe mehr als 350 Mio. Euro im Jahr im Vergleich zu einer betriebsgrößenunabhängigen Regelung kosten. Das geht aus Berechnungen des Kieler Agrarökonomen Dr. Gunnar Breustedt hervor.


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Der Grünen-Vorschlag läuft auf eine Zusatzprämie von rund 195 Euro für die ersten 46 ha eines Betriebes heraus. Die größten Verluste entfielen dem Wissenschaftler zufolge auf Mecklenburg-Vorpommern mit jährlich annährend 90 Mio. Euro, gefolgt von Brandenburg mit 85 Mio. Euro und Sachsen-Anhalt mit rund 77 Mio. Euro im Jahr. In Sachsen und Thüringen verlören die Landwirte jeweils etwas mehr als 50 Mio. Euro.


Erheblich besser stünden sich die neuen Länder beim Vorschlag des Bundes, für die ersten 15 ha zusätzlich 50 Euro und die nächsten 15 ha dann 30 Euro zu zahlen. Bei dieser Variante summieren sich die Verluste der neuen Länder laut Breustedt auf gut 60 Mio. Euro jährlich.


Unterdessen hat Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer seine Kritik an seinen grünen Amtskollegen bekräftigt. Ihnen warf er in der vergangenen Woche Egoismus und eine Blockadehaltung vor. Während das Grünen-Konzept Ostdeutschland eklatant benachteilige, profitierten mit Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgerechnet Länder mit grünen Landwirtschaftsministern. Nach der Bundestagswahl müsse auf einer Sonderagrarministerkonferenz über eine Paketlösung beraten werden, die eine Benachteiligung Ostdeutschlands ausschließe, mahnte der CDU-Politiker. (AgE/ad)


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