Ihre Forderung nach Änderungen in der Privatisierungspolitik hat Grünen-Sprecherin Cornelia Behm bekräftigt. „Bäuerliche Agrarbetriebe in Ostdeutschland brauchen bessere Chancen auf Landerwerb als bisher“, erklärte die Grünen-Politikerin kürzlich vor Beginn des alljährlichen Bund-Länder-Gesprächs zur Arbeit der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG).

Unter anderem wollen die Grünen für den Erwerb von BVVG-Agrarflächen zum Verkehrswert eine Höchstgrenze von 250 ha je Betrieb einführen. Pächter von BVVG-Flächen sollen nur noch bis zu einer Obergrenze von 100 ha Flächen direkt und ohne Ausschreibung erwerben können. Für Ausschreibungen soll ein zweistufiges Verfahren eingeführt werden. Zum Zuge kommen sollen zunächst ortsansässige Betriebe mit arbeitsintensiven Bewirtschaftungsformen. Erst wenn dabei weder ein Verkauf noch eine Verpachtung zustande kommt, soll die Fläche allgemein ausgeschrieben werden.

Für Junglandwirte und landwirtschaftliche Existenzgründer soll es einen jährlichen Flächenpool geben. Die Obergrenze der Verkaufslose von bisher 50 ha soll den Grünen zufolge deutlich abgesenkt werden. Um die Liquidität der ostdeutschen Agrarbetriebe nicht zu überfordern, sollen die Verkehrswertverkäufe der BVVG über das Jahr 2025 hinaus ausgedehnt werden.

Behm räumte ein, dass ihre Vorschläge derzeit kaum Aussichten haben, da die Auffassungen des Bundes und der Länder sehr unterschiedlich seien. Sie sei deshalb nicht sehr optimistisch, dass es zu wesentlichen Kurskorrekturen kommen werde. Dabei wäre dies nach ihrer Einschätzung dringend notwendig, weil die Unzufriedenheit mit der Privatisierungspolitik „über alle ideologischen Gräben hinweg“ massiv gestiegen sei. (AgE)