Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete am Donnerstag über eine drohende Klagewelle wegen der neuen Gebührenordnung für Lebens- und Futtermittelkontrollen in Niedersachsen. Die Landesregierung hat ein Musterverfahren gegen die neue Gebührenordnung abgelehnt, so dass alle Klagen nun voraussichtlich einzeln behandelt werden.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, kritisiert die Landesregierung für ihren Umgang mit den Klagen gegen die gebührenfinanzierte Lebens- und Futtermittelkontrolle. „Die gebührenfinanzierte Lebens- und Futtermittelüberwachung entwickelt sich für die Landesregierung immer mehr zum Debakel. Das bestätigt sich auch durch die zahlreichen Klagen, die nun gegen die Gebühren eingegangen sind“, sagt Grupe.

Statt aber ein Musterverfahren vor Gericht anzuerkennen, beharre die Landesregierung strikt auf ihrer Meinung und trage damit zu einer weiteren Überlastung der Gerichte bei. „Meyer bleibt stur, obwohl die Gebühren gegen das niedersächsische Verwaltungsgesetz verstoßen“, kritisierte Grupe.

 

Der FDP-Agrarexperte forderte den Minister auf, die Gebührenverordnung zu überdenken. Diese sei ein Angriff auf kleine Betriebe, da diese die überbordende Bürokratie nicht stemmen könnten. „Der Strukturwandel hin zu größeren Betrieben wird so künstlich verschärft“, kritisierte Grupe. Sicherlich sei es wichtig, wirkungsvolle amtliche Lebensmittelkontrollen durchzuführen und Verstöße zu ahnden. „Meyer aber stellt eine ganze Branche unter Generalverdacht.“

Grupe betonte auch, dass durch die neue Verordnung bereits drei Millionen Euro Defizit entstanden sind, die der Steuerzahler tragen muss. Das liege daran, dass die Mehreinnahmen durch die Kontrollen nicht ausgereicht haben, um die gleichzeitig erfolgte Aufstockung des Personals im Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) zu finanzieren. Zudem habe die Verordnung zur Folge, dass Warenströme, beispielsweise im Getreidehandel, um Niedersachsen herumfließen und so Wertschöpfung für unser Bundesland verloren geht. Grupe abschließend: „Die neue Gebührenordnung dient weder den Verbrauchern noch der Lebensmittelsicherheit. Und die Kosten landen am Ende beim Verbraucher, ohne dass dieser einen Mehrwert dafür bekommt.“