Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die verspätete Auszahlung der Greening-Prämie an die niedersächsischen Bauern scharf. „Minister Meyer ist dafür verantwortlich, dass sich die in Niedersachsen bereits verspätete Auszahlung der Greening-Prämie nochmal deutlich verzögert.
Nachdem Niedersachsen schon das einzige Bundesland war, das die Prämie nicht zum Jahreswechsel ausgezahlt hat, würden heute immer noch viele Landwirte auf ihr Geld warten, so der Politiker. Und das trotz der schweren Krise, die viele Bauernfamilien in Existenznot bringt. "Nichts zeigt deutlicher, dass ihm das Schicksal der Bauernfamilien völlig gleichgültig ist“, so Grupe.
Durch seine ausufernden Kontrollen und die Kürzungen bei der Landwirtschaftskammer habe der Minister persönlich diese Verzögerung verursacht. Grupe: „Meyer arbeitet immer wieder gegen und nicht für die niedersächsischen Bauern.“
Meyer weist Vorwürfe zurück
Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium weist die Vorwürfe dagegen zurück. Agrarminister Christian Meyer sagte in einer Unterrichtung des Landtages: „Die zuständigen Behörden haben gewissenhaft die Anträge bearbeitet. Fakt ist: Die große Mehrheit der Antragsteller hat wie geplant die Prämien erhalten."
Niedersachsen Landesregierung weist außerdem darauf hin, dass Minister Meyer bei der Verteilung der Prämien auf die Bundesländer Beträge in dreistelliger Millionenhöhe für Niedersachsens Bauern errungen hat - also weit mehr als von der damaligen CDU/FDP-Bundesregierung geplant. Meyer: „Ich kämpfe an für unsere Landwirte und habe mich für beschleunigte Auszahlungen und Fairness für unsere Landwirte erfolgreich eingesetzt."
Nach eigener Aussage bedauere Meyer aber jeden einzelnen Fall, in dem die Auszahlung noch nicht geklappt hat. Er wolle sich nun dafür einsetzen, dass den Bauern geholfen wird - durch beschleunigte Auszahlungen, Steuerstundungen oder Beratungen. Und die Betriebe würden auf Wunsch Bescheinigungen über die Höhe der zu erwartenden Zahlungen, um sie den Gläubigern vorzulegen. Der Minister betonte, auch unter den Vorgängerregierungen sei es immer wieder vorgekommen, dass eine komplette Auszahlung von Prämien nicht funktioniert habe. Teils seien Bedingungen nicht erfüllt gewesen, teils seien Anträge fehlerhaft und müsste also nachkontrolliert werden.
Hauptgrund dafür, dass bei einzelnen Betrieben die noch ausstehenden Prämien nicht gewährt wurden, seien festgestellte Abweichungen bei den Datenauswertungen für die Auszahlungen im Dezember 2015 sowie Februar 2016 mit Blick auf die Flächenangaben. Davon betroffen seien etwa 2.500 Anträge. Die technische Umsetzung dieser Verrechnung sei leider sehr aufwändig, so Meyer.
Bei den in Rede stehenden EU-Prämien handelt es sich neben der Basisprämie um die Umverteilungs-, Junglandwirte- und Greeningbeihilfen. Sie werden als Direktzahlung pro Hektar Betriebsfläche an die Landwirte gezahlt. Hinzu kommen Kleinerzeugerbeihilfen. Die Basisprämie beläuft sich auf rund 190 Euro pro Hektar. Die Umverteilungsprämie für kleine Betriebe wird bis zu einer Hofgröße von 46 Hektar gezahlt, von der Junglandwirteprämie profitieren Bauern, die erstmalig einen Antrag stellen, bevor sie 40 Jahre alt sind.
Die Greeningprämie beträgt rund 90 Euro pro Hektar. Wer sie erhalten will, muss drei Bausteine erfüllen: eine ökologische Vorrangfläche von fünf Prozent der Ackerfläche, die Erhaltung von Dauergrünland sowie eine Anbau-Diversifizierung. Diese sieht vor, dass bei einer Fläche von zehn bis 15 Hektar zwei Kulturen binnen eines Jahres angebaut sein müssen und bei einer Fläche von mehr als 15 Hektar drei Kulturen innerhalb eines Jahres. All diese Kriterien sind bei den Kontrollen eingehend zu prüfen.
Meyer betonte, es seien mehr als 42.000 Anträge bewilligt worden. „Das bedeutet, dass etwa 99,5 Prozent der Betriebe der größte Teil der Direktzahlungen gewährt wurde. Bei der Greeningprämie wurden rund 95 Prozent der Betriebe bedient. Die Vorwürfe der Opposition zielen ins Leere", sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister. Und er fügte hinzu: „Unsere Mitarbeiter und die Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer arbeiten mit Hochdruck an einer beschleunigten Auszahlung der noch fehlenden Betriebe."
