Der Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck fordert mehr Bewegung in der Debatte um die Neuausrichtung der EU-Agrarzahlungen ab 2020. In seinem Ministerium lässt er konkrete Vorschläge für einen Ausstieg aus den pauschalen Direktzahlungen erarbeiten. Der Deutsche Bauernverband möchte an dem System festhalten und lieber die zweite Säule reformieren.
Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck will die Debatte über eine Neuausrichtung der EU-Agrarförderung vorantreiben. „Wir müssen jetzt schon Vorschläge unterbreiten, wie ein Fördersystem der Zukunft sinnvoll aussehen kann“, sagte Habeck bei einer Veranstaltung zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020 in Berlin. Er wolle auf das „verhaltensstarre Bundeslandwirtschaftsministerium“ einwirken, sich mit dem Thema frühzeitig zu beschäftigen, so Habeck weiter. In seinem Ministerium in Kiel hat er eine Projektgruppe eingerichtet, die konkrete Vorschläge für eine Reform der europäischen Agrarpolitik entwickeln soll.
Ausstieg aus den Flächenprämien bis 2027
Der Agrarminister mit grünem Parteibuch befürwortet einen schrittweisen Ausstieg aus den Direktzahlungen ab 2020. Das freiwerdende Geld soll dafür genutzt werden, Landwirte statt mit pauschalen Flächenprämien gezielt für Leistungen beim Tierwohl, beim Klima-, Wasser- oder Naturschutz zu honorieren. Im Ideal könne zum Ende der Förderperiode im Jahr 2027/28 das bisherige EU-Agrarfördersystem vollkommen umgestaltet sein, hieß es bei der Veranstaltung. Gemeinsam mit dem grünen Europaabgeordneten Martin Häusling hatte Habeck diese Forderung bereits im Sommer 2015 in einem Positionspapier aufgestellt.
Zahlungen an Leistungen binden
„Meine Hoffnung ist, ein schlankes Verfahren zu entwickeln und das Geld weg vom Bodenbesitz zu bewegen“, begründete Habeck seinen Ansatz erneut. Als Beispiel nannte er ein Modell des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege, bei dem Zahlungen nach einem Bewertungsschema für Arten-, Wasser- und Klimaschutzleistungen die pauschalen Direktzahlungen ersetzen sollen. Die Landwirte rief Habeck dazu auf, an den Überlegungen für diese Reform mitzuwirken. Die aktuell kritische finanzielle Situation auf vielen Betrieben mache es schwierig, über eine Abschaffung der Direktzahlungen zu diskutieren, räumte er ein. Für ihn sei es jedoch keine Lösung, die Reformbemühungen weiter in die Zukunft zu schieben. Er begründet dies mit einem wachsenden Druck aus der Bevölkerung und auch aus anderen EU-Politikbereichen, die auf die Agrarzahlungen schielen würden. „Ich glaube nicht, dass mit Nichtstun die EU-Agrargelder gehalten werden können“, so Habeck weiter.
DBV will zweite Säule reformieren
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, hält die Direktzahlungen nicht für eine leistungslose Zahlung. „Es ist ein Ausgleich für die Einhaltung von EU-Standards“, sagte er auf der Veranstaltung. Von dem Ansatz die Direktzahlungen ganz aufzugeben, zeigte sich Krüsken nicht überzeugt. Dennoch räumte er ein, dass mit der Reform 2020 Veränderungen an der GAP zu erwarten sind. „Es wäre naiv, zu glauben, dass es zu keinen Anpassungen kommt“, sagte Krüsken. Er warb für eine Veränderung der Förderung in der zweiten Säule, mit der bisher Agrarumweltmaßnahmen finanziert und Investitionsförderung betrieben wird. „Es gibt keine einheitliche Förderpolitik in der zweiten Säule, da machen die Länder was sie wollen“, sagte Krüsken. Er plädierte dafür, die Länderprogramme besser aufeinander abzustimmen.
Hintergründe:
Habeck und Häusling: Angriff auf Direktzahlungen (20.7.2015)
