Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt hat, die Agrarreform am Donnerstag und Freitag zum Thema beim EU-Gipfel zu machen, ist EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos leicht der Kragen geplatzt. Er könne nicht verstehen, dass nun auch die Kanzlerin bei der Reform mitmische. "Dieser beinahe ideologische Widerstand gegen Dinge, die man nicht verstanden hat, überrascht mich", sagte der Kommissar im Interview mit dem Spiegel.

 

Merkel will durchsetzen, dass der Anteil der ökologischen Ausgleichsflächen auf den Äckern bei 3,5 % eingefroren wird. "Das würde bedeuten, dass man in Deutschland gar nichts tut", kritisierte Ciolos. Verärgert zeigte sich der Rumäne auch darüber, dass Berlin die geplante Kappung der Direktzahlungen für Großbetriebe verhindert hat.

"Ausgerechnet Deutschland, das der größte Netto-Zahler ist und sonst immer von der EU-Kommission verlangt, dass man besonders darauf achten muss, wie das öffentliche Geld ausgegeben wird, sagt nein zum Kappung bei Großbetrieben", so der EU-Kommissar. Er werde einer Verwässerung der Reform nicht zustimmen. "Man kann über Details sprechen, aber für mich gibt es bestimmte rote Linien", sagt Ciolos. "Ich werde eine Scheinreform nicht akzeptieren."

Aigner: "Das ist sehr wohl eine Stilllegung!"

Bundesagrarministerin Ilse Aigner stellte unterdessen im Interview mit dem Tagesspiegel ihre Sicht der Dinge klar. So würden auch die meisten EU-Landwirtschaftsminister das Greening und die damit verbundene Flächenstilllegung kritisch sehen. „Deutschland unterstützt das Greening, aber jetzt geht‘s um die Details: Sollen Vorrangflächen auch für kleine Betriebe gelten oder auch dort, wo wir schon eine vielfältige Kulturlandschaft haben? Sollen Agrarumweltmaßnahmen – etwa der Verzicht auf Dünger – angerechnet werden? Darf auf diesen Flächen gar nichts mehr angebaut werden? Hier muss die EU-Kommission endlich einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen“, gab sie den Ball zurück nach Brüssel.

 

Aigner wünscht sich etwa, dass auf ökologischen Vorrangflächen eine schonende Bewirtschaftung möglich sein muss. Außerdem sollen die deutschen Vorleistungen – etwa die Agrarumweltmaßnahmen – anerkannt werden. „Wenn Pflanzen angebaut werden, die keinen Stickstoffdünger brauchen, müssen die so bebauten Flächen als ökologische Vorrangfläche anerkannt werden. Unsere Bauern sagen, wir können es uns nicht leisten, pauschal 7 % unseres Landes stillzulegen.“ Und es handele sich tatsächlich um eine Stilllegung aktiver Flächen: Denn anders als etwa Frankreich habe Deutschland nämlich vorhandene Landschaftselemente wie Hecken schon herausgerechnet, so die Ministerin.

 

Klärungsbedarf sieht die CSU-Politikerin auch beim Fruchtwechsel und ob dieser für alle Betriebe gelten soll. „Wie soll jemand, der nur 20 ha hat, davon 10 ha Weideland, auf den anderen 10 ha Ackerland noch jedes Jahr drei Früchte anbauen? Soll er gezwungen werden, Futtermittel zu kaufen? Für diese kleinen Betriebe gäbe es sicher bessere Lösungen, beispielsweise einen jährlichen Fruchtwechsel.“

Agrarministerium kontert mit Gegendarstellung

Parallel dazu hat das Bundesagrarmisterium eine offizielle Antwort auf Ciolos Kritik veröffentlicht. „Leider enthält der Bericht falsche Tatsachen und irreführende Behauptungen“, erklärt BMELV-Sprecher Holger Eichele darin und fährt fort:

 

Deutschland habe sich vielmehr schon im Herbst 2010 als einer der ersten Mitgliedstaaten zu den Grundzielen der neuen EU-Agrarreform bekannt und stehe auch weiterhin klar zum Greening. „Wir unterstützen in weiten Teilen das, was Kommissar Ciolos an Umweltmaßnahmen vorschlägt. Wichtig ist, dass damit ein echter Mehrwert für die Umwelt verbunden ist“, stellte Eichele klar. Das Greening müsse aber praktikabel und vernünftig sein. „Wenn am Ende nur die Bürokratie blüht, ist keinem geholfen.“

 

Aigners Sprecher steht aber auch zu den Forderungen von deutscher Seite. So bestehe man nach wie vor darauf, dass alle EU-Partner endlich die Ziele der zurückliegenden Agrarreform genauso umsetzen wie Deutschland. „Wir fördern ab diesem Jahr nur noch die Bewirtschaftung der Fläche über regional einheitliche Hektarprämien, nicht mehr länger die Produktion“, so Eichele. Ab 2014 werde beispielsweise ein Landwirt in Deutschland, der nur Tiere hält und nicht gleichzeitig auch Flächen in nachhaltiger Weise bewirtschaftet, keinen Cent Regelförderung mehr erhalten. Nur zwei von insgesamt 27 EU-Staaten hätten diese ehrgeizige Reform der Direktzahlungen bisher umgesetzt. „Wir fordern die EU-Kommission auf, darauf zu dringen, dass die übrigen Mitgliedstaaten die Modernisierung der Landwirtschaft genauso entschlossen vorantreiben wie Deutschland.“ (ad)