Mit Blick auf die prekäre Lage in der deutschen Fleisch- und Milcherzeugung hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Bundesregierung zu steuerlichen Entlastungen und Hilfen für die Landwirte aufgefordert.

In einem am vergangenen Freitag vorgestellten Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel spricht sich Haseloff insbesondere für die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage sowie eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Freibetrags für Land- und Forstwirte aus. Die Freibeträge sollten sich dabei an der Höhe der von der Europäischen Union gezahlten Betriebsprämien orientieren.

Zudem setzt sich Haseloff für die Einführung eines Liquiditätshilfeprogramms des Bundes für landwirtschaftliche Betriebe ein. Dieses sollte zinsbegünstigte oder zinsfreie Kredite mit einer langen Laufzeit und der Möglichkeit der Aussetzung der Tilgung in wirtschaftlich schwierigen Situationen vorsehen. Das Programm müsse durch eine Bürgschaftsregelung ergänzt werden, so der Ministerpräsident.

Existenzgrundlage bedroht

Haseloff sieht zahlreiche Betriebe in ihrer der Existenz bedroht vor allem tierhaltende. Die Ursachen dafür lägen im Rückgang der Gewinne und hohen Verlusten vor allem bei den Milchbauern und den Schweinefleischerzeugern. Dies sei im Wesentlichen durch rückläufige Erzeugerpreise bedingt, die aus einer zunehmenden Orientierung am Weltmarktniveau resultierten.

„Die Gewinne der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe haben mittlerweile vielfach ein Niveau erreicht, das eine angemessene Entlohnung der Landwirte und ihrer mitarbeitenden Familienangehörigen nicht mehr ermöglicht“, gab der Ministerpräsident zu bedenken. Vielfältig strukturierte landwirtschaftliche Betriebe müssten aber auch künftig eine sichere Existenzgrundlage für die in der Landwirtschaft tätigen Menschen bieten und ihrer Bedeutung als Stabilitätsfaktor im ländlichen Raum gerecht werden können.