Hauk setzt auf bundeseinheitliche Lösungen bei Milchkrise

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Hauk setzt auf bundeseinheitliche Lösungen bei Milchkrise

Mit gezielten Vermarktungsinitiativen sowie verschiedenen Förderprogrammen im Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden-Württemberg 2014 bis 2020 gibt es laut Peter Hauk vielfältige Maßnahmen, wie das Land die bäuerlichen Familienbetriebe unterstützen kann.

So., 19. Juni 2016, 10:37 Uhr

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„Die Krise in der Milchwirtschaft trifft unsere Bauern schwer. Im Mai 2016 sind die Erlöse für die Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger im Land durch das global niedrige Preisniveau auf dem Tiefpreisniveau des Jahres 2009 angekommen. Wir wollen daher auch als Land Rahmenbedingungen schaffen, die den Landwirten bei der Bewältigung dieser Herausforderungen helfen.“ Das sagte Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk am Freitag anlässlich der Beratungen zum Agrarmarktstrukturgesetz im Bundesrat.

Mit gezielten Vermarktungsinitiativen sowie verschiedenen Förderprogrammen im Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden-Württemberg 2014 bis 2020 gibt es laut dem Minister vielfältige Maßnahmen, wie das Land die bäuerlichen Familienbetriebe unterstützen kann. In der aktuellen Situation bedürfe es jedoch vor allem Lösungen auf Bundes- und EU-Ebene sowie vor allem durch den Markt und alle Beteiligten selbst.

Der Bundesrat sprach sich mehrheitlich für die Änderungen im Agrarmarktstrukturrecht aus, um damit unter anderem befristet freiwillige Mengenabsprachen am Milchmarkt kartellrechtlich zu ermöglichen. Somit werde eine EU-Vorgabe umgesetzt.

„Bei solch massiven Ungleichgewichten auf dem Markt sind alle Marktpartner gefordert, Lösungen zu finden. Die Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen. Das geschieht nun mit dem Agrarmarktstrukturgesetz beziehungsweise der Milch-Sonder-Agrarmarktstrukturverordnung“, sagte Hauk weiter. Erzeugerorganisationen, Branchenverbände und Genossenschaften könnten freiwillig Vereinbarungen über die Milcherzeugung treffen, ohne dass es kartellrechtliche Einsprüche gibt. „Dies ermöglicht in der Krise flexiblere und koordinierte Reaktionen auf die Entwicklungen am Weltmarkt“, erklärte der Minister.

Zuvor hatte sich Hauk am 6. Juni mit Vertreterinnen und Vertretern der baden-württembergischen Milchwirtschaft getroffen. „Alle waren sich einig, dass die Milchmenge zu hoch ist, dass ein Zurück zur staatlichen Milchquote jedoch nicht mehr in Frage kommt“, sagte der Minister.