Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Hessens Agrarministerin Priska Hinz haben am Mittwoch finanzielle Hilfen in Höhe von 5 Mio. Euro für Milchbetriebe zur Verfügung gestellt. Die Gelder werden über die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete Ende Juli gezahlt.
„Wir erreichen damit vor allem solche Betriebe, die kaum Alternativen zur Milcherzeugung und Grünlandbewirtschaftung finden. Wir können damit sicherlich nicht das Problem der Überproduktion lösen, aber eine kurzfristige Unterstützung hilft, die akuten Liquiditätsengpässe in den nächsten Monaten zu überbrücken", so Bouffier. Flankiert werden muss dies seiner Meinung nach durch eine Drosselung der Milchmengen vor allem auf EU-Ebene sowie durch ein weiteres EU-Hilfspaket. "Wenn alle jetzt an einem Strang ziehen, kann die Talsohle am Markt bis zum Herbst durchschritten sein und die Preise können wieder anziehen“, begründete der Ministerpräsident seine Unterstützung.
„Unsere Landwirtschaft steckt zurzeit in der schwersten Marktkrise seit 25 Jahren. Vor allem die Milchviehbetriebe in den Grünlandregionen leiden besonders unter den anhaltend niedrigen Erzeugerpreisen. Es müssen jetzt auf europäischer, aber auch auf der nationalen Ebene alle Anstrengungen unternommen werden, um strukturelle Verwerfungen zu verhindern“, so Bouffier weiter. Die Ausgleichszulage wird traditionell am Jahresende ausbezahlt. „Es war uns wichtig, dass wir die Gesamtsumme der Ausgleichszulage aufstocken und nicht einfach nur einen Teil in der Auszahlung vorziehen. Viele Betriebe bauen auf diese Finanzspritze zum Ende des Jahres. Also haben wir die Gesamtsumme auf rund 20 Millionen Euro angehoben“, ergänzte Landwirtschaftsministerin Hinz.
„Bei der Drosselung der Milchmenge ist die EU gefordert“
Das Land werde deshalb nicht nur weiterhin mit Nachdruck in Brüssel und Berlin auf wirksame Marktentlastungsmaßnahmen und weitere Liquiditätshilfen drängen, sondern auch selbst einen finanziellen Beitrag leisten. Das Marktproblem aber, so Hinz, müsse am Ende in Brüssel gelöst werden. „Es macht keinen Sinn, wenn wir nur in Hessen oder in Deutschland die Produktion drosseln und gleichzeitig andere Mitgliedstaaten kräftig aufstocken“, machte die Grünen-Politikerin deutlich.
Sie verwies in diesem Zusammenhang erneut auf die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz im vergangenen Jahr. Zuletzt hat der Bundesrat in seinem Beschluss am 17. Juni 2016 die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine zeitlich befristete Mengenbegrenzung einzusetzen. Auch die bisher beschlossenen Maßnahmen und Hilfspakete müssen ihrer Meinung nach deutlich nachgebessert und auf eine wirksame Reduzierung der Angebotsmenge ausgerichtet werden. Die Ernährungswirtschaft und der Handel seien gefordert.
„Ich appelliere an die Molkereiunternehmen und den Lebensmitteleinzelhandel, in dieser schwierigen Zeit Verantwortung für den Erhalt unserer heimischen Produktionsstrukturen zu übernehmen. Es gibt gute Ansätze, wie beispielsweise über liefervertragliche Beziehungen oder eine bessere Produktprofilierung gegen den Preisverfall und den Imageverlust der Milchprodukte angegangen werden kann. Ich möchte alle Marktakteure ermutigen, diesen Weg konsequent weiterzugehen, damit derartige Krisen in Zukunft hoffentlich nicht mehr eintreten“, so Priska Hinz abschließend.
