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Hessischer Landtag lehnt K+S-Übernahme ab

K+S soll hessisch und eigenständig bleiben. Dafür haben sich die schwarz-grüne Landesregierung mit der SPD in einem gemeinsamen Antrag heute im Landtag ausgesprochen, berichtet die Tageszeitung HNA. „Der Übernahmeplan durch Potash bereitet uns Sorgen, er beunruhigt uns.“

Lesezeit: 2 Minuten

K+S soll hessisch und eigenständig bleiben. Dafür haben sich die schwarz-grüne Landesregierung mit der SPD in einem gemeinsamen Antrag heute im Landtag ausgesprochen, berichtet die Tageszeitung HNA. „Der Übernahmeplan durch Potash bereitet uns Sorgen, er beunruhigt uns“, wird der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zitiert. Man habe Zweifel daran, dass das kanadische Unternehmen Potash langfristig den Standort in Nordhessen erhalten wollte.

„Wir nehmen die Sorgen der Mitarbeiter sehr ernst“, sagte Bouffier. Das Unternehmen habe eine hohe Bedeutung für die Wertschöpfung in der Region. Mit dem beschlossenen Antrag der CDU, Grünen und SPD setze man ein wichtiges Signal an Potash: „Wir sind von dem Angebot nicht überzeugt, ihr werdet nicht mit offenen Armen empfangen.“

In dem Antrag, gegen den die FDP stimmte und bei der sich die Linke enthielt, bringen die Fraktionen zudem zum Ausdruck, dass sie hinter einer möglichen Übernahme durch Potash eine Marktbereinigung vermuten – die Konkurrenzsituation würde entscheidend geschwächt.

„Wir stehen zum Bergbau in Nordhessen“, sagte auch SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Eine Übernahme wäre schädlich für Hessen. Deshalb müsse gelten: K+S bleibt hessisch, eigenständig und frei. Es handele sich hierbei auch nicht ein Öko-Thema, sondern um Industriepolitik.

Die Grünen mit Sprecherin Sigrid Erfurth machten deutlich, dass es wichtig sei Ökonomie und Ökologie auf einen Weg zu bringen – da sei man bei K+S auf einem guten Weg.

Kritik gab es von Seiten der FDP und der Linken. Eine Regierung solle sich da tunlichst nicht einmischen, sagte FDP-Fraktionsvize Jürgen Lenders. Man wolle auch, dass das Unternehmen in Hessen bleibe. Zugleich stellte Lenders aber die Frage: „Wie wäre denn die Einstellung der Landesregierung, wenn K+S Potash übernehmen würde – wie wäre dann ihre Einstellung zum Kartellrecht?“

Potash hatte für die Übernahme aller 192,4 Mio. Aktien einen Stückpreis von 41 Euro geboten.Zuzüglich Schulden und rückzahlbaren Anleihen müssten die Kanadier bei diesem Kurs bis zu zehn Milliarden Euro für K+S zahlen. Die Unternehmensleitung hatte das Angebot abgelehnt. Der Kasseler Kali- und Salzproduzent beschäftigt weltweit gut 14.000 Mitarbeiter, davon fast 8000 in Hessen, Thüringen und Niedersachsen.

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