Der designierte EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat sich für eine markt- und exportorientierte europäische Landwirtschaft ausgesprochen. „Ich sehe die Abschaffung von Produktionsbeschränkungen als Chance“, erklärte der Ire am vergangenen Donnerstag anlässlich seiner Anhörung vor dem Europaparlament. Für die Zukunft setzt Hogan auf Stabilität, Vorhersehbarkeit und praktische Lösungen.
Er kündigte an, umgehend Möglichkeiten zur Straffung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu prüfen, stellte aber fest: „Vereinfachung ist nicht einfach.“ Die jüngste Reform habe die GAP grüner gemacht. Umweltbelange müssten auch künftig einen zentralen Platz einnehmen. „Ohne gute Wasser- und Bodenqualität, ohne ökologische Nachhaltigkeit können wir keine aktive Landwirtschaft betreiben“, so der Kommissarskandidat. Über die praktische Umsetzung des Greenings werde man diskutieren, wenn ausreichende Daten aus den Mitgliedstaaten vorlägen. Hogan hält dafür einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren für nötig.
In diesem Zusammenhang räumte er ein, dass die Kommunikation zwischen den Kommissionsdienststellen und den Abgeordneten verbessert werden könnte. Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses sprachen dem ehemaligen irischen Umweltminister im Anschluss an die Anhörung in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich das Vertrauen aus. Sein Amtsantritt gilt damit als sicher. Ob er bereits zum 1. November oder doch erst später sein Büro im Brüsseler Berlaymont-Gebäude bezieht, hängt davon ab, ob das Parlament noch vor Ende Oktober dem Kollegium insgesamt zustimmen kann.
Absatzalternativen finden
Bedenken zur Zukunft des Milchsektors hält Hogan grundsätzlich für gerechtfertigt. Er zeigte sich in der Anhörung aber gleichzeitig als erklärter Befürworter des Auslaufens der Garantiemengenregelung. „Wir haben seit der MacSharry-Reform von 1992 enorme Fortschritte auf dem Weg hin zu mehr Marktorientierung gemacht“, betonte der Kommissarskandidat. Er warb dafür, den Wegfall der Quotenregelung zum Ende des Wirtschaftsjahres - und analog dazu das Ende der Zuckerquoten 2017 - als günstige Gelegenheit zur Erschließung neuer Märkte aufzufassen. Mit Blick auf Russland betonte Hogan, damit finde man auch Alternativen zum Absatz an derzeit schwierigen Märkten. Gleichzeitig hob er hervor, man werde falls nötig das gesamte Sicherheitsnetz bereithalten, einschließlich Exporterstattungen. Allerdings seien Ausfuhrsubventionen eine vergleichsweise teure Maßnahme. Die kurzfristige Einführung zusätzlicher Hilfen für eine „weiche Landung“ schloss er aus. Erzeuger außerhalb der Gunstregionen könnten über mehrere GAP-Instrumente besonders gefördert werden, beispielsweise mit gekoppelten Zahlungen oder der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete.
Reform der Ökoverordnung wichtig
Hogan lehnte eine Verzögerung der Reform der EU-Ökoverordnung ab. „Wir sollten die Bearbeitung des Kommissionsvorschlags sogar beschleunigen, denn er ist sehr wichtig für Wachstum und Beschäftigung“, so der Kandidat. Er drängte auf eine möglichst klare Umsetzung in jedem einzelnen Mitgliedstaat. Den Vorwurf, dass er die Nitratrichtlinie in Irland nicht streng genug umgesetzt habe, ließ der ehemalige Umweltminister nicht gelten. Man habe eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen eingeführt, die dem Gewässerschutz zugutekämen. Die Auflagen für die irischen Landwirte seien ziemlich beschwerlich und mit Cross Compliance gebe es beträchtliche zusätzliche Auflagen über die Nitratrichtlinie hinaus.
Vielfältiger Energiemix nötig
Mit Blick auf den Schutz der Bienen unterstrich Hogan, für die Imkereiförderung gebe es bereits Instrumente in der Agrarpolitik. Zum Thema Neonikotinoide und Bienenschutz verwies er auf das laufende befristete Teilverbot. Vor weiteren Schritten müsse man die damit gemachten Erfahrungen analysieren. Erneuerbare Energien hält Hogan für ein wichtiges Mittel, um den Energiemix vielfältiger zu gestalten, auch aus Gründen der Versorgungssicherheit. Dabei räumte er ein, dass sich der Ton der Diskussion über Biokraftstoffe der ersten Generation deutlich geändert habe, und zwar von enthusiastisch hin zur Skepsis, ob dadurch die Nahrungsmittelerzeugung verdrängt werde. Klar sei, dass die Energie- und Nahrungsmittelproduktion gemeinsam betrachtet werden müssten. Das Versprechen, das Züchterprivileg zu bewahren, wollte Hogan nicht machen. Darüber müsse er sich erst mit seinen Kommissarskollegen abstimmen.
Großes Fachwissen
Politiker der Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen äußerten sich im Anschluss positiv über Hogans Auftritt. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß, erklärte, der Ire habe seine Eignungsprüfung hervorragend absolviert und hohes Fachwissen unter Beweis gestellt. „Hogan bringt die richtigen Qualifikationen für den neuen Job als Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mit", so Deß. Auch der CDU-Abgeordnete Dr.Peter Jahr war des Lobes voll. „Der Kommissarsanwärter war nicht nur in der Lage, sachkundig und gezielt auf die Fragen der Abgeordneten zu reagieren, sondern ließ bereits eigene Ideen und Strategien erkennen“, kommentierte der Sachse den Verlauf der Anhörung. Besonders erfrischend sei sein Bekenntnis zu einer frühzeitigen Wirkungskontrolle der Agrarreform in der landwirtschaftlichen Praxis.
Mehr Einsatz erforderlich
Der Agrarsprecher der S&D-Fraktion, Paolo De Castro, betonte, Hogan habe seine große Erfahrung, sein Fachwissen und seinen Ehrgeiz, das EU-Agrarressort zu leiten, unter Beweis gestellt. Man begrüße insbesondere seine Aussage, dafür sorgen zu wollen, dass die GAP zu Wachstum und mehr Beschäftigung beitrage, ebenso seine Ankündigung, eng mit dem Europaparlament zusammenarbeiten zu wollen. Bei der Europaabgeordneten der Freien Wähler, Ulrike Müller, stößt Hogan ebenfalls auf Sympathie. Er habe sich sehr ernsthaft auf seine mögliche neue Aufgabe vorbereitet. Müller gab jedoch mit Hinweis auf „das Beispiel der Umsetzung der Nitratrichtlinie zu bedenken, dass sich der neue Agrarkommissar viel mehr als bisher gegenüber den anderen Generaldirektionen, wie zum Beispiel der für Umwelt, für sein Klientel einsetzen müsse“.
