Der Agrar-Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, befürwortet nach der Schaffung eines Bundesträgers für die Landwirtschaftliche Sozialversicherung (LSV) mehrjährige Fristen bis zu einer länderübergreifenden Angleichung.

„Ich habe Übergangszeiträume bis 2017 vor Augen“, erklärte Holzenkamp vergangene Woche. Zugleich bekannte er sich dazu, das Gesetz für den Bundesträger noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, nachdem im Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministerium die Zahlung von 150 Mio Euro in den nächsten drei Jahren von der Schaffung des LSV-Daches abhängig gemacht worden ist.

In der Steuerpolitik hat für Holzenkamp die Haushaltskonsolidierung Vorrang. „Ich sehe für große Steuererleichterungen wenig Spielraum“, sagte der CDU-Politiker aus dem Oldenburger Münsterland, pocht aber weiterhin auf eine Risikoausgleichsrücklage zugunsten der Landwirtschaft.

Optimistisch zeigte sich Holzenkamp, ab Herbst über eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zu einer Eindämmung des Flächenverbrauchs in der Landwirtschaft zu kommen. „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Bauerntag hier Nachholbedarf festgestellt“, betonte der Unions-Agrarsprecher. Bei Investitionen im Zusammenhang mit der Energiewende - so beim Bau von Strom- und Gastrassen - soll laut seinen Vorstellungen die naturschutzrechtliche Kompensation wegfallen. (AgE)

vgl.:

Große Reform der landw. Sozialversicherung stockt (25.7.2011)