Kritik an der Ablehnung ihres Antrags zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen vor allem in der Fleischindustrie durch die Koalitionsmehrheit im Ernährungsausschuss des Bundestages haben die SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Groneberg und Willi Brase geübt.

In einer gemeinsamen Presseverlautbarung bezeichneten sie die Arbeitsbedingungen in den großen deutschen Schlachtbetrieben als „katastrophal“. Zunehmend würden Facharbeiter über Subunternehmen durch billige Werkvertragsbeschäftigte ersetzt. Gleichzeitig sähen die Koalitionsabgeordneten den Missbrauch von Werkverträgen, das systematische Lohndumping und die Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften als „völlig unproblematisch“ an.

Damit falle die Regierungskoalition nicht nur den Arbeitnehmern in den Rücken, die sich gegen dieses neue Modell des Lohndumpings nicht wehren könnten. Sie lasse auch jene Gemeinden im Stich, die die Folgen des Missbrauchs von Werkverträgen unmittelbar zu spüren bekommen würden.

Es sei nicht hinzunehmen, „dass ausländische Werkvertragsbeschäftigte zu Stundenlöhnen von teilweise weniger als 5 Euro arbeiten und zugleich in menschenunwürdigen Unterkünften zu Wuchermieten untergebracht sind“, so Groneberg und Brase.

Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion sieht gesetzliche Regelungen vor, die Werkverträge deutlich von Leiharbeit und Scheinwerkverträgen abgrenzen. Zudem sollen nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten die Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte in Bezug auf Arbeitnehmer mit Werkverträgen ausgeweitet werden. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Gutachten über das Lohndumping durch den Einsatz von Fremdpersonal in Auftrag zu geben. (AgE)