Seit die Landtagsfraktion der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern eine Klarliste zu „unwirksamen LPG-Umwandlungen“ nach der Wende vorliegen hat, stehen die Telefone nicht mehr still. Täglich würden mögliche Betroffene nachfragen, ob sich auch ihre ehemalige LPG auf dem Papier findet, erklärt die Grünen-Abgeordnete Ursel Karlowski. Es habe dabei schon mehrere Treffer gegeben.

Die Liste stammt von Prof. Bayer von der Uni Jena, der in einem Forschungsprojekt Rechtsprobleme der Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern nach 1989 untersucht hatte. 300 Betriebe hat er dazu unter die Lupe genommen.

„Bei etwa 15 % der ehemaligen LPG wurde die Umwandlung in Nachfolgegesellschaft juristisch so fragwürdig durchgeführt, dass Prof. Bayer diese Umwandlungen für komplett unwirksam hält. Mit der Folge, dass die betroffenen LPG nach wie vor existieren, auch wenn nun Nachfolgeunternehmen scheinbar die Geschäfte übernommen haben“, schreibt Karlowski auf ihrer Homepage.

Liste bislang von Backhaus unter Verschluss gehalten

Die Liste gibt es nach Informationen der Zeitung Nordkurier bereits seit 2002, Agrarminister Till Backhaus habe sie aber nicht zugänglich gemacht, da eventuelle Fehler „heute nicht mehr zu heilen“ seien. Karlowski sieht das jedoch anders: Da die Betriebe heute noch existieren, seien die Rechtsverstöße noch nicht verjährt. Sie bittet ehemalige LPG-Mitglieder, die vermuten, dass die Umwandlung ihres Betriebes aufgrund gravierender juristischer und formaler Fehler als vorläufig gescheitert gelten muss, sich an sie zu wenden. Außerdem sollten Betroffene mit einem Anwalt über eine Klage nachdenken.

„90 % des gesamten LPG-Vermögens hätte ausgekehrt werden müssen. Das ist nicht passiert. Die wenigen LPG-Bosse haben es für die neuen Betriebe behalten“, so Rechtsanwältin Catherine Wildgans gegenüber dem Nordkurier. Noch heute sei es in vielen Fällen möglich, den ehemaligen Mitstreitern zu ihrem Recht zu verhelfen. Voraussetzung sei aber, dass die LPG nicht ordnungsgemäß umgewandelt wurde.

Die oppositionellen Linken im Landtag stehen laut der Zeitung übrigens hinter der SPD von Backhaus. „Ich warne nachdrücklich davor, etablierte Personengesellschaften und juristische Personen dadurch in Misskredit zu bringen, dass heute die Rechtmäßigkeit der seinerzeit erfolgten Umwandlungen infrage gestellt wird“, so der Agrarsprecher der Fraktion, Fritz Tack. Die Folgen für die Kreditwürdigkeit und die Geschäftsbeziehungen der Agrarunternehmen wären nicht absehbar. Zudem sei zu erwarten, dass sich derart beschuldigte Betriebe gerichtlich gegen diese Unterstellungen wehren.