Rund 5,26 Mrd. Euro sind im kommenden Jahr für den Etat von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgesehen. Der Ansatz für den Agrarhaushalt liegt damit nur geringfügig unter dem des laufenden Jahres mit 5,28 Mrd. Euro. Das geht aus dem Entwurf des Bundeshaushalts 2013 hervor, den das Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat.

Die landwirtschaftliche Sozialversicherung (LSV) bleibt mit rund 3,65 Mrd. Euro und einem Anteil von knapp 70 % der Gesamtausgaben der mit Abstand größte Posten im Einzelplan 10. Laut Aigner ist das LSV-Neuordnungsgesetz die „richtige Antwort auf den Strukturwandel".

Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sind in den Haushaltsentwurf wie bisher 600 Mio. Euro eingestellt. Mit dieser stabilen Förderung leiste ihr Haus einen wichtigen Beitrag für eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, „die künftige Generationen im Blick hat und ausgerichtet ist auf die Anforderungen vitaler ländlicher Räume sowie einen wirksamen Küstenschutz“, erklärte die Ministerin.



Insgesamt 494 Mio. Euro sind für den Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ eingeplant. Dabei geht es den Ministeriumsangaben zufolge vor allem um wichtige Zukunftsthemen wie Klimaschutz, nachwachsende Rohstoffe und die Ernährung der Weltbevölkerung. Eines der Hauptziele sei der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen durch eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion. Sicherheit von Lebensmitteln, Tiergesundheit und gesunde Ernährung sind weitere wichtige Forschungsthemen.

Ein neuer Schwerpunkt werde mit den Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich Tierschutz und Tierhaltung gebildet.

Ebenfalls neu ist die Förderung internationaler Forschungsaktivitäten mit dem Schwerpunkt Ernährungssicherung. In diesem Zusammenhang werden auch die internationalen Maßnahmen des Bundeslandwirtschaftsministeriums verstärkt. Die Mittel für bilaterale technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sollen um 2 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro aufgestockt werden. Das seit 2010 laufende Programm zur Verbesserung der Außenhandelsbeziehungen wird mit 3 Mio. Euro fortgeführt. Daher wurde das Programm finanziell degressiv ausgestaltet. (AgE)