In Berlin laufen derzeit die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Aus Verhandlungskreisen ist zu erfahren, dass die SPD die Agrardieselrückvergütung abschaffen will und auch an den gerade mühsam erreichten Ergebnissen zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland zu rütteln versucht. Auch massive Veränderungen zu Ungunsten gerade kleinerer Betriebe sind wohl im Gespräch – insbesondere geht es um die Bereiche Umwelt und Tierhaltung, auch neue Steuerbelastungen werden gefordert.

 

„Wir vermissen von manchen Verantwortlichen ein klares Bekenntnis zur Land- und Forstwirtschaft in Deutschland“, sagte der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl am Freitag in Herrsching vor den 140 BBV-Kreisobmännern. Die Ehrenamtlichen forderten die Verantwortlichen von CDU, CSU und SPD auf, die Anliegen der bayerischen Bauern in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene zu berücksichtigen.

 

Bei den Themen Flächenschutz, Tierhaltung, Steuer oder Sozialpolitik fehlen ihrer Meinung nach entsprechende Signale aus Berlin. Vielmehr scheinen die Sozialdemokraten Pläne für eine Zusammenlegung von Bundeslandwirtschaftsministerium und Umweltministerium zu forcieren. „Um der Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft als Zukunftsbranche gerecht zu werden, ist ein eigenständiges Fachministerium dringend notwendig“, sagte Heidl. Die Land- und Forstwirtschaft steht mit dem vor- und nachgelagerten Bereich für mehr als vier Millionen Arbeitsplätze in Deutschland und Bayern. Deshalb sei auch in Zukunft ein eigenes Bundesministerium unbedingt erforderlich.

 

Jetzt gehe es darum, Sachlichkeit und den Praxisbezug in der Diskussion über die Landwirtschaft allgemein und die Tierhaltung im Speziellen zu wahren. „Wir Bauern sind bereit unsere Arbeit weiterzuentwickeln, doch nötig sind fachlich und wissenschaftlich begründete Lösungen, die praxiserprobt sind und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Das muss die Grundlage verlässlicher, zukunftsorientierter Politik sein“, fasst Bauernpräsident Heidl die Anliegen der Bauern zusammen. Darüber hinaus gelte es Eigentum zu schützen. So dürfe weder eine Substanzsteuer eingeführt, noch am bestehenden Erbschaftsrecht gerüttelt werden. Auch eine Stilllegung im Wald, die einen massiven Eingriff in Eigentumsrechte darstellen würde, lehnt der entschieden Bauernverband ab. (ad)