Ein Kommentar von Matthias Schulze Steinmann, Wochenblatt Westfalen-Lippe:
Für die Landwirte beginnt das Jahr 2015 mit einem Paukenschlag. Pünktlich zum Weihnachtsfest und unbemerkt von der großen Öffentlichkeit haben das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium einen gemeinsamen Entwurf zur Novellierung der Düngeverordnung auf den Tisch gelegt, der die Anforderungen drastisch verschärfen soll.
Besonders für Tierhalter in Veredlungsregionen kommt es knüppeldick. Sie sollen auf sehr hoch mit Phosphor versorgten Standorten ab 2018 nur noch 75 % des Nährstoffentzugs – ab 2020 sogar nur noch die Hälfte des Entzugs – düngen dürfen. Zusammen mit strengeren Auflagen beim Stickstoff stehen viele Betriebsleiter dadurch vor der Entscheidung, ihre Gülle zu immer höheren Kosten abzugeben und gleichzeitig teuren Mineraldünger einzukaufen – oder ihre Produktion gleich zu reduzieren.
Der Druck auf Nährstoffverwertungskosten und Pachtpreise wird weiter steigen. Und das werden vor allem die flächenschwachen Betriebe zu spüren bekommen.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bezeichnet den Entwurf als „austarierten Kompromiss“ und reicht die Verantwortung für die Pläne an die EU-Kommission weiter. Das ist schon sonderbar: Brüssel hatte zwar die Bundesregierung zur Anpassung des Düngerechts gedrängt. Auslöser dafür waren aber Defizite bei der Umsetzung der Nitratrichtlinie, also Überschüsse beim Stickstoff und nicht beim Phosphat. Und aus welchen fachlichen Gründen sollen die Bundesländer einzelne Anforderungen an die Düngung unterschiedlich auslegen dürfen?
Durch mehrere Länderöffnungsklauseln droht nun ein Flickenteppich bei den Gesetzesregelungen. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen dürften unter den Ministern Remmel und Meyer nicht zu den Ländern gehören, die die Spielräume zugunsten der Landwirte auslegen werden. Ganz im Gegenteil: Hier droht den Tierhaltern eine Strukturpolitik durch die Hintertür.
Fest steht außerdem, dass die Bürokratie im deutschen Düngerecht wuchern wird wie noch nie. Denn wie die Vorschläge praxistauglich umgesetzt werden sollen, bleibt ein Rätsel. Beispiel Phosphor: Sollen künftig amtlich bestellte Probeentnehmer die Regionen nach P-Gehalten kartieren, um die Vorgaben zu überwachen?
WLV-Präsident Röring hat zu Recht mit deutlichen Worten auf die Vorschläge reagiert und warnt, dass Ideologen Tür und Tor geöffnet wird. Jetzt gilt es, Taten folgen zu lassen und den unausgegorenen Entwurf im Sinne der Landwirte zu beeinflussen. Der notwendigen Weiterentwicklung des deutschen Düngerechts können sich auch die Bauern nicht verschließen. Dabei sollten aber alle Seiten den Weg zurück zu fachlichen Argumenten finden.
Hintergrund:
Einigung zur Düngeverordnung: Das steht im Entwurf (19.12.2014)
