Die Diskussion um eine Neugestaltung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) nimmt allmählich konkrete Formen an. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat den Koalitionsfraktionen jetzt eine befristete Teilrente für über 65-Jährige angeboten, die ihre Betriebe weiterbewirtschaften wollen.
Den Angaben zufolge soll die Rente mit einem Abschlag von 50 % für zwei Jahre gewährt werden. In den Genuss dieser Regelung sollen Inhaber von Betrieben mit bis zu 16 ha kommen. Ferner will der Minister den zulässigen Rückbehalt beim Erreichen der Altersgrenze von derzeit 2 ha auf 8 ha anheben.
Von der Koalition gibt es noch keine Reaktion auf den Vorschlag. Insbesondere der SPD dürften die Vorstellungen des Ministers jedoch nicht weit genug gehen. Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier hatte unlängst die Forderung seiner Fraktion nach einer Rente mit Abschlag bekräftigt. Allerdings will Priesmeier weder eine zeitliche Befristung noch eine Betriebsgrößenbegrenzung. Seinen Vorstellungen zufolge sollte zudem der Abschlag lediglich 10 % von der regulären Altersrente betragen.
Klausel-Gegner entsetzt
"Ist das ein Kuhhandel oder eine Verhöhnung von ca. 200.000 kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebsleitern?", fragt dagegen Heinrich Eickmeyer vom Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel. Er rät Agrarminister Schmidt, seinen gleichnamigen Referenten aus Bonn von seinen Ämtern zu entheben, da dieser offensichtlich eine heute überholte jahrzehntelange Auffassung vertrete, die weder Rückhalt in der Bevölkerung noch in der Politik genießt. "Dieser Vorschlag stammt aus der Mottenkiste früherer Landwirtschaftsministerien und ist eine Zumutung für alle!", schimpft Eickmeyer.
Er besteht weiter auf die Abschaffung der Hofabgabeklausel, um gleiche Verhältnisse für alle Bürger in Deutschland in Sachen Rente zu erreichen. "Schmidts Vorschlag empfinden wir als Zumutung und Unverschämtheit! Wir werden weiter für die Abschaffung kämpfen und die Öffentlichkeit über die Missstände in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die einseitige Parteinahme des Deutschen Bauernverbandes und der CDU/CSU informieren", so der Landwirt.
