Die Bundesländer sind besorgt über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zum künftigen EU-Haushalt. In den vorliegenden Beschlussvorschlägen für die heutige Sonderagrarministerkonferenz (Sonder-AMK) in Berlin warnen die Ressortchefs angesichts der demografischen Entwicklungen in ländlichen Regionen und des Handlungsbedarfs im Natur-, Umwelt-, Klima- und Ressourcvenschutz vor einseitigen Kürzungen zu Lasten der Landwirtschaft und der ländlichen Räume.

Übereinstimmend mahnen die Minister eine rasche Entscheidung über den Mehrjährigen Finanzrahmen zu Beginn des neuen Jahres an. Andernfalls sei insbesondere die Umsetzung der neuen Förderprogramme in der Zweiten Säule zum 1. Januar 2014 nicht mehr gewährleistet.

Vorsitzland Baden-Württemberg hebt in seinem Entwurf die Notwendigkeit einer angemessenen Finanzausstattung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) hervor. Gleichzeitig bedürfe es einer Gleichbehandlung des ELER-Fonds mit den Strukturfonds. Auch der Vorschlag der B-Länder enthält die Forderung nach gleichen Kofinanzierungssätzen aller EU-Fonds in einer Region. Die Unions-Minister wollen zudem bisherige Beschlüsse der Agrarminister bekräftigen, dass im Rahmen des Greenings auf den ökologischen Vorrangflächen eine produktive Flächennutzung ermöglicht werden müsse.

Der derzeitige Vorsitzende der AMK, Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Alexander Bonde, sieht in erster Linie die Bundesregierung gefordert. Sie dürfe die Entwicklung des ländlichen Raums „nicht am Brüsseler Verhandlungstisch verzocken”, erklärte der Grünen-Politiker im Vorfeld der Konferenz. Sein Schweriner Amtskollege Dr. Till  Backhaus befürchtet, dass mit der Vertagung der Verhandlungen die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und insbesondere die Umsetzung des Greening-Konzepts verhindert werden. (AgE)