Vor dem Hintergrund der nach wie vor drastisch angespannten Preissituation bei Milch und Schweinefleisch hat der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Werner Schwarz, gegenüber Landwirtschaftsminister Robert Habeck darauf gedrängt, die europäischen Direktzahlungen pünktlich und vollständig im Dezember an alle Landwirte auszuzahlen.
Angesichts der bereits erlittenen Einkommensverluste sei das gerade angelaufene Liquiditätshilfeprogramm des Bundes zwar zu begrüßen, so Schwarz. Es mache aber nicht mehr als den berühmten „Tropfen auf den heißen Stein“ aus.
Schwarz verwies darauf, dass nach Buchführungsergebnissen die Milchviehhalter rund 70 % und die Schweinehalter nach Verlusten bereits im Vorjahr nochmals etwa 40 % weniger Einnahmen im abgelaufenen Wirtschaftsjahr erzielt haben. „Für die Liquiditätslage der Betriebe ist es deshalb äußerst wichtig, dass die Direktzahlungen pünktlich zum Jahresende auf den Betrieben ankommen“, betonte Schwarz.
Zuletzt hatte Niedersachsen und zuvor Thüringen angekündigt, die Auszahlung der so genannten „Greening-Prämie“, die 30 % der Zahlungen ausmacht, auf das erste Quartal des nächsten Jahres zu verschieben. Alle anderen Bundesländer haben bekundet, auch in diesem Jahr eine pünktliche Auszahlung vor dem Jahreswechsel vorzusehen.
In einer Antwort auf eine kleine Anfrage im Landtag hat die schleswig-holsteinische Landesregierung vor kurzem geäußert man sei „optimistisch, mindestens einen Großteil der Auszahlungen auch vornehmen zu können.“ Dies deute darauf hin, so Schwarz, dass nicht an alle Betriebe Auszahlungen erfolgen sollen. Das Land müsse aber alles daran setzen, pünktlich und alle Landwirte auszuzahlen, damit die Betriebe nicht weiter in wirtschaftliche Schieflage geraten. Sei das Zurückstellen von Zahlungen an einzelne wirklich unvermeidlich, müssten diese frühzeitig informiert werden.
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Niedersachsen zahlt Greening-Prämie erst im Februar 2016 aus! (21.11.2015)