Die Zukunft des eigenständigen landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems wird zunehmend Gegenstand der politischen Diskussion. Nachdem DIE LINKE im Entwurf für ihr Programm zur Bundestagswahl eine Integration des Sondersystems in die allgemeinen gesetzlichen Systeme fordert, haut jetzt überraschend die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion in die gleiche Kerbe.

In einem Antrag, den die Fraktion am vergangenen Donnerstag beschlossen hat, spricht sie sich dafür aus, die Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) abzuschaffen. Gleichzeitig plädiert die Mainzer CDU-Fraktion dafür, „die reine landwirtschaftliche Altersversorgung in die allgemeine Altersversorgung“ zu übertragen.

Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Arnold Schmitt, begründete die Forderung mit der Notwendigkeit, grundsätzlich über die Zukunft der agrarsozialen Sicherung nachzudenken. Angesichts einer wachsenden Zahl von Landwirten ohne Hofnachfolger, zunehmenden Problemen auf regionalen Pachtmärkten und einem geringen Rentenniveau bei steigendem Zuschussbedarf sei dies geboten, sagte der Abgeordnete des Wahlkreises Trier/Schweich.

Eine attraktive soziale Absicherung könne dazu beitragen, wieder mehr junge Menschen für die Landwirtschaft zu gewinnen. Schmitt räumte ein, mit dieser Position stehe die rheinland-pfälzische CDU „nicht im Einklang mit der Bundes-CDU“.

Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken warf der Landes-CDU vor, sie wolle „die Axt an die landwirtschaftliche Sozialversicherung legen“. Die Grünen-Politikerin begrüßte zugleich die fraktionsübergreifende Kritik an der Hofabgabeklausel.

Unsinnige Forderung

Höfken erinnerte an die unlängst „mit erheblichen Kraftanstrengungen und mit Unterstützung aller Parteien“ auf den Weg gebrachte Neuorganisation der LSV und die Einrichtung eines Bundesträgers. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, „warum die CDU nun den wichtigsten Teil herausbrechen will“.

Die landwirtschaftliche Alterssicherung sei das Kernstück der LSV. Mehr als 60 % der Bundesmittel flössen jährlich in diesen Versicherungszweig. „Diese Mittel würden der Landwirtschaft verlorengehen“, warnte Höfken. Sie hielt der rheinland-pfälzischen CDU vor, mit ihrer „unsinnigen Forderung“ stehe sie auch in ihrer eigenen Partei „allein auf weiter Flur“. (AgE)

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