Mit Spannung erwartet wurde heute auf dem Bauerntag in Berlin die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese viel dann auch wie erwartet positiv für die Landwirtschaft aus. Die Kanzlerin umriss viele Themen, ohne in die Tiefe zu gehen. Festzuhalten bleibt, sie ist gegen Markteingriffe, für berechenbare Direktzahlungen und für einen Ausgleich von Umweltleistungen. Und: Sie schätzt die Vorarbeit des DBV, der die zahlreichen Meinungen im Land ausdiskutiert, zu einer geschlossenen Position bündelt und der Bundesregierung übergibt.
Doch der Reihe nach. Da Bundesagrarministerin Ilse Aigner zugegen war, lobte Merkel zu Beginn ihre Ministerin für die Entschlossenheit bei der Hochwasserhilfe. Die Bauern hätten mit der CSU-Politikerin eine gute Anwältin an ihrer Seite. Den Bauern schilderte die Kanzlerin dann die verschiedenen Hilfsmaßnahmen.
Es folgte ein Exkurs in die Eurorettung, bevor es Lob für die Bauern gab. „Unsere Landwirte stellen sich dem Weltmarkt und der Öffnung der Märkte. Dafür danke ich Ihnen“, so Merkel. Die Betriebsleiter wüssten um die Vorteile des Euro und der gemeinsamen Weichenstellungen der EU-Agrarpolitik, stellte sie fest und konnte versichern, bei den Verhandlungen in Brüssel die deutschen Überzeugungen intensiv eingebracht zu haben. Das bezweifelte im Übrigen letzte Woche Minister Alexander Bonde aus Baden-Württemberg.
Die CDU-Politikerin sicherte den DBV-Delegierten im Hotel Maritim zu, sich für eine gleichbleibende und verlässliche Agrarförderung einzusetzen. Zudem sei sie gegen eine Unterteilung in große und kleine Betriebe. „Ich bin für eine größtmögliche Gerechtigkeit.“ Des Weiteren sprach sie sich für eine stärkere Honorierung von Umweltleistungen aus, ohne neue Bürokratie zu schaffen. Und nicht zuletzt erteilte sie Markteingriffen jeglicher Art eine Abfuhr, da sich die Bauern auf den Märkten erfolgreich behaupten würden. Die Bundesregierung hadere allerdings noch mit den Befugnissen des EU-Parlaments. Das müsse man noch einmal rechtlich prüfen lassen.
„Einigkeit des Bauernverbandes liegt mir am Herzen“
Zum aktuellen Beschluss der Agrarreformgespräche meinte Merkel, das sei zwar nur ein Kompromiss, der jedoch immer noch wesentliche Verbesserungen beinhalte. Hier habe sich der DBV sehr verantwortungsvoll eingebracht. „Dafür schätzen wir ihn, weil der Verband uns sehr viel Arbeit und viele Diskussionen abnimmt“, so Merkel. Ihr liege daher die Einigkeit des Bauernverbandes sehr am Herzen.
Wichtig ist ihr jetzt, dass der ohnehin schon verspätete Refomprozess schnell abgeschlossen werde. Anschließend müssten die Rahmenbedingungen den Praxistest bestehen, damit die Bauern weiter investieren. Laut ihrem Urteil nach ist die deutsche Landwirtschaft aber bestens auf den Märkten positioniert. Für die Bundesregierung sei darüber hinaus eine nachhaltige Ernährungssicherung und Preisstabilität sehr wichtig.
Gesamte Regierung ist auf Seiten der Tierhalter
Nicht vorübergegangen ist an der Kanzlerin die Diskussion um die Tierhaltung. Hier lobte sie zunähst das neue „Leitbild zur Tierhaltung“, dass der DBV auf dem Bauerntag diskutiert. Auch die Initiative Tierwohl sei der richtige Schritt, sagte sie. Um den Verbraucherinteressen nachzukommen, habe die Bundesregierung gleichzeitig das Tierschutzlabel gestartet und das Baugesetzbuch geändert, um mehr Steuerungsmöglichkeiten zu haben. Jetzt werde das Tierschutzgesetz weiter entwickelt, wobei die Tierhalter die gesamte Regierung auf ihrer Seite hätten.
Die Energiewende verteidigte Merkel schließlich damit, dass es mittlerweile eine „positive Betroffenheit“ gebe, so dass der Vorteil für die Allgemeinheit verloren gegangen sei. Von den langen Preisgarantien für erneuerbare Energien würden zuviele Bürger profitieren, so dass eine Anpassung notwendig sei. So kündigte sie für die Zeit nach der Wahl eine Reform des EEG an. Es soll dabei aber Bestandsschutz geben, was die Mitglieder mit Applaus honorierten.
Zum Abschluss rief die Kanzlerin die Bauern auf, sich der gesellschaftlichen Diskussion zu öffnen. „Öffnen Sie verstärkt Hof und Stalltür. Ich kann mir ein Deutschland ohne Landwirtschaft nicht vorstellen“, so Merkel. (Alfons Deter)
vgl.:
Bonde: Die Kanzlerin hat nicht gekämpft (26.6.2013)
