Die Affäre um den grünen Ex-Staatssekretär Udo Paschedag droht in Niedersachsen zur ersten echten Belastungsprobe für die rot-grüne Landesregierung zu werden. Die Fraktionen von CDU und FDP haben für Dienstag eine Sondersitzung anberaumt. Schon Ende September könnte der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen, heißt es.

Die Opposition fordert zugleich den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) und bezichtigt ihn der Lüge, weil er schon seit dem 15. März von dem Wagen wisse. Meyer lehnt die Forderung aber ab. Er sehe „keinen Anlass für einen Rücktritt“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Grüne betonte, er habe sich bei Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für die verspätete Information über einen belastenden Vermerk Paschedags entschuldigt. „Das war eindeutig mein Fehler“, bekannte Meyer, nach dessen Worten die Vertrauensbasis aber dennoch gewahrt bleibt. Der Minister rechtfertigte noch einmal die Entlassung Paschedags. Dem Untersuchungsausschuss sehe er gelassen entgegen.

Unterdessen mehren sich die Vorwürfe gegen Paschedag. Presseberichten zufolge hat er seinen Dienstwagen, einen Audi A8, mit Massagesitzen ausgestattet, weil er Rückenschmerzen habe. Damit seien seine Vorgesetzten einverstanden, erklärte der Staatsbeamte und meint damit wohl Meyer und Weil.

 

Dieser Anspruch will allerdings gar nicht zu dem Image der Grünen passen, die bislang immer Politiker verurteilten, die große Dienstwagen fahren. Zudem nutzen üblicherweise nur Bundesminister oder die Kanzlerin einen A8. Paschedag hätte höchstens ein A6 zugestanden, ist zu lesen.

 

Ministerpräsident Weil bestreitet dagegen weiterhin seine Zustimmung zu der Anschaffung und schickte Paschedag am Donnerstag in den einstweiligen Ruhestand. Der Staatsminister war zudem massiv in der Kritik gestanden, weil er nach seinem Wechsel von Nordrhein-Westfalen nach Hannover in eine höhere Gehaltsstufe eingruppiert worden war als üblich – mit einer monatlichen Ausgleichszulage von 764,48 Euro wegen seines früheren höheren Gehalts. Auch die persönliche Referentin, die Paschedag für sich durchsetzte, hatte für Kritik gesorgt, ferner die umstrittene Anschaffung einer Klimaanlage für sein Büro. (ad)