Der umstrittene grüne Staatssekretär Udo Paschedag muss gehen. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag an, dass er der Landesregierung vorschlagen wolle, Paschedag in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit sind nicht mehr gegeben“, erklärte Weil in einer Regierungserklärung am Donnerstagnachmittag. Paschedag stand seit Wochen in der Kritik – unter anderem wegen der Anschaffung eines Audi A8 als Dienstwagen. Dieser brachte nun wohl das Fass zum Überlaufen. Weil erklärte im Landtag, Paschedag habe im April in einem handschriftlichen Vermerk behauptet, der Ministerpräsident habe der Beschaffung der Limousine zugestimmt. Das sei aber nicht der Fall, sagte Weil.

Die Entlassung sei mit Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) abgestimmt. „Ich wünsche ihm und seiner Familie alles Gute“, erklärte Weil in seiner kurzen Regierungserklärung.

In den vergangenen Wochen war ein heftiger Streit um die Versetzung des Staatssekretärs von Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen entbrannt. Neben dem Audi und einer Klimaanlage monierte die Opposition unter anderem, dass Paschedag in eine zu hohe Gehaltsstufe eingruppiert worden war.

In einer ersten Stellungnahme bezeichnete CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Entlassung als „unvermeidliche, wenn auch verspätete Konsequenz“. Thümler warf der Landesregierung eine Salami-Taktik in Sachen Paschedag vor. Diese sei aber gescheitert. „Der Ministerpräsident hat in der Affäre des grünen Staatssekretärs an Glaubwürdigkeit verloren.“ Thümler betonte zudem, dass noch Fragen in der Affäre offen geblieben seien. Die CDU-Fraktion werde die Verwicklung des Ministerpräsidenten „restlos aufklären“.