Während der EHEC-Krise und dem Dioxin-Skandal haben Bund und Länder nach einer Untersuchung des Bundesrechnungshofes klar versagt. Die Absprachen seien lückenhaft und unkoordiniert gewesen, die Prüfer überfordert und Entscheidungsträger mit Sachverstand nicht in Sicht. Nachbarländer und deutsche Behörden hätten erst aus der Presse von den Skandalen gehört. Die Folge: Verunsicherte Kunden und Verluste in dreistelliger Millionenhöhe bei Landwirten und Händlern, berichtet der Spiegel.

Der Rechnungshof wirft den deutschen Behörden vor, grundsätzlich bei Krisen zu langsam zu sein. Und wenn sie einmal schnell wären, dann zu schnell und nicht mit anderen Ämtern abgestimmt, heißt es in dem Gutachten. Die mehr als 400 verschiedenen Kontrollbehörden übten die Überwachung von Lebens- und Futtermittelüberwachung uneinheitlich aus, so die Prüfer weiter.

Außerdem gebe es systemimmanente Schwächen des deutschen Krisenmanagements, da bislang allein die Länder dafür zuständig seien, operative Maßnahmen zu ergreifen. Ein bundesweites Vorgehen werde so meist blockiert. Auch die Notfallpläne der Länder hätten keinen Bezug zueinander und würden keine verbindlichen Strukturen für eine Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen betroffenen Ländern vorsehen, zitiert der Spiegel aus dem Gutachten. Zwar richte der Bund in Krisen üblicherweise Krisenstäbe ein - Befugnisse habe er aber nicht.

Als Negativbeispiel nennt der Rechnungshof die Meldung eines Kreisveterinärs über einen Dioxinverdacht. Diese kleine Presseinformation hatte zu einem wochenlangen Importstopp von Schweinefleisch nach China und Russland geführt. Stattdessen wäre hier nach genauer Prüfung eine Stellungnahme der Landesregierung notwendig gewesen, heißt es.

Als Empfehlung rät der Rechnungshof zu einer Art Elite-Truppe von Lebensmittelkontrolleuren, die über produkt-, branchen- und unternehmensspezifischen Sachverstand verfügen. Diese Fachleute sollen dann die großen Lebensmittelkonzerne wie McDonald's, Nestlé, Aldi etc. kontrollieren. "Man kann doch in Zeiten der globalisierten Warenströme einen Konzern wie Dr. Oetker oder Danone nicht vom zuständigen Kreisveterinär überwachen lassen", sagt ein Branchenexperte. (ad)